Knappe Niederlage aber Regierung bleibt wohl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Montenegro hat die Regierungskoalition unter Milo Djukanovic gestern die absolute Mehrheit verloren, bleibt aber bei weitem stärkste Kraft im Land. Djukanovic dürfte daher weiter an der Macht bleiben können; wahlberechtigt waren in Montenegro 514.000 Stimmbürger. Mit 70 Prozent war die Beteiligung um etwa fünf Prozentpunkte höher als im Jahre 2009. Die Wahlen verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Aus Podgorica berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

„Milo, wir lieben Dich“ - Mit Sprechchören feierten die Anhänger in der Wahlnacht Milo Djukanovic, den Anführer der Regierungskoalition. Warum sie trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit Grund zum Feiern hat, erklärte Djukanovic so:

„Die Regierungskoalition in Montenegro ist wahrscheinlich die einzige in Europa, die es geschafft hat, in den Jahren einer derart schweren Krise das Vertrauen zu bewahren und sich weiter an der Macht zu halten.“

So verlor das Regierungsbündnis zwar neun Mandate, ist aber mit 39 Sitzen noch immer stärker als alle drei Oppositionsparteien zusammen. Zur absoluten Mehrheit fehlen zwei Sitze; die werden wohl von den Parteien der nationalen Minderheiten kommen. Bosniaken, Albaner und Kroaten erreichten zusammen sechs Mandate; ihre Zusammenarbeit mit Djukanovic ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage des Kaufpreises. Trotzdem könnte die Wahl der Beginn größerer politischer Veränderungen in Montenegro sein. Denn neben zwei proserbischen Oppositionsparteien schaffte die Partei „Positives Montenegro“ den Einzug ins Parlament. Sie hat viele junge Anhänger und versteht sich als Partei, für die nicht nationale, sondern soziale und wirtschaftliche Fragen sowie der Umweltschutz im Vordergrund stehen. Das kann der Demokratie in Montenegro nur gut tun; das Land wird wohl weiter eine stabile Regierung haben, doch der Reformdruck ist mit dem Wahltag wohl gewachsen, und das wird den Beitrittsverhandlungen mit der EU nutzen, die im Juni begonnen haben.