Folgt auf Djukanovic wieder Djukanovic?

König Milo, nennen Gegner Milo Djukanovic, den Ministerpräsidenten des kleinen Balkan-Lands Montenegro. Seit 1991 regiert Djukanovic als Präsident oder Ministerpräsident das Land, jede Wahl hat er bisher gewonnen, und nach der Parlamentswahl am Sonntag dürfte Djukanovics Regierungskoalition weiter an der Macht blieben. Erstens hat Djukanovic zweifellos Erfolge vorzuweisen und zweitens besteht die gespaltene Opposition zum großen Teil aus Politikern, denen noch immer eine großserbische Haltung angelastet wird, denn die Unabhängigkeit von Serbien wurde erst vor sechs Jahren erreicht. Nach Umfragen liegt Djukanovics Regierungsbündnis jedenfalls wieder knapp an der absoluten Mehrheit, wobei 13 Listen kandidieren und 514.000 Montenegriner wahlberechtigt sind. Über die Wahlen in Montenegro berichtet aus der Hauptstadt Podgorica unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Mit Milo Milo-Rufen feierten die Anhänger des Wahlbündnisses „Für ein Europäisches Montenegro“ den unbestrittenen Führer des Blocks, Milo Djukanovic, bei der Schlusskundgebung in Podgorica. Der 40-jährige Djukanovic, Vorsitzende der DPS, der stärksten Partei der Koalition, ist das Zugpferd. In seiner Rede verweist er auf unbestreitbare Erfolge. Die Infrastruktur wurde in allen Bereichen viel besser, die Mitgliedschaft in der NATO rückt näher und die EU hat Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Daher betont Milo Djukanovic:

„Montenegro ist heute der Führer der euroatlantischen Integration auf dem Balkan, ein Staat, dessen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Existenzfähigkeit noch bis vor kurzem angezweifelt wurde. Heute ist es nicht nur eine Oase der multiethnischen Harmonie und ein verlässlicher Nachbar, sondern auch der erste bei den Reformen und verfügt über eine erwiesenermaßen wachsende Wirtschaft.“

Aushängeschild im Tourismus ist das Projekt Porto Montenegro in der Gemeinde Tivat. Ein kanadischer Milliardär hat mit Partnern bereits 120 Millionen Euro in eine Marina investiert, die auch für hochseetaugliche Jachten geeignet ist. 120 Wohnungen wurden gebaut und verkauft, die pro Quadratmeter im Durchschnitt 6.500 Euro kosten. Doch bei Budva stehen auch große Bauruinen, denn nicht alle Tourismus-Projekte waren erfolgreich. Hinzu kommt die Korruption, die in Budva derart wucherte, dass sogar der Bürgermeister ins Gefängnis musste. Korruption, Kriminalität, Allmacht der Regierung und sozialer Protest sind die zentralen Themen der Opposition. Ihre stärkste Kraft, die Demokratische Front, besteht aus drei Parteien, in der auch serbische Nationalisten und ehemalige Parteigänger von Slobodan Milosevic vertreten sind. Formeller Anführer des Bündnisses ist der ehemalige Diplomat Miodrag Lekic, der großserbischen Ideen eine klare Absage erteilt:

„Die Unabhängigkeit Montenegros ist eine Tatsache, die bleibt. Bei diesen Wahlen geht es nicht um eine Änderung des staatsrechtlichen Status oder um Fragen der Identität. Die Unabhängigkeit ist eine anerkannte Realität. Hier gibt es einen Konsens, unabhängig davon ob manche Leute anders denken. Unsere Politik ist gerichtet auf Integration und Aussöhnung in Montenegro; so haben wir in unserer Demokratischen Front Montenegriner und Serben.“

Doch diese Mäßigung dürfte für einen Sieg am Sonntag noch nicht reichen, zumal die Opposition gespalten ist. Selbst wenn Djukanovic die absolute Mandatsmehrheit im Parlament mit seinen 81 Sitzen verlieren sollte, wird er auf die Parteien nationaler Minderheiten zurückgreifen können, für die die Drei-Prozentsperrklausel nicht gilt. Doch Djukanovics wahrscheinlicher Sieg wird die EU-Annäherung kaum leichter machen. Denn auf diesem Weg werden auch große Korruptionsfälle zu klären sein; und das trifft wohl auch Djukanovics Familie und vielleicht sogar ihn selbst, und zwar wegen möglicher Verbindungen zum Zigarettenschmuggel in den 90iger Jahren. Djukanovics Bruder Aco gehört eine Bank in Montenegro; selbst das Filmen des Gebäudes versucht der Sicherheitsdienst zu verhindern; daher wirkt so manche Klage von Journalisten über Behinderungen bei ihrer Arbeit durchaus glaubwürdig, obwohl das Niveau vieler Medien in Montenegro ebenso bescheiden ist wie am Balkan insgesamt.