Vujanovic und das System siegen in Montenegro

In Montenegro ist gestern Präsident Filip Vujanovic im Amt bestätigt worden. Vujanovic erreichte gestern bereits im ersten Wahlgang mit 52 Prozent die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent. Klar hinter ihm liegen drei Oppositionspolitiker, die in abgestufter Form pro-serbische Positionen vertreten. Von diesen Dreien schnitt der serbische Nationalist Andrij Mandic am besten ab; er reichte 19 Prozent. Mit der klaren Niederlage der pro-serbischen Kräfte wurden die Befürworter der Loslösung Montenegros von Serbien erneut bestätigt, die vor zwei Jahren auch das Unabhängigkeitsreferendum für sich entschieden. Denn Präsident Filip Vujanovic war und ist ein erklärter Befürworter der Unabhängigkeit. Seinen Sieg und die politische Lage in Montenegro analysiert aus Montenegro unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Mit Filip Vujanovic hat sich die klare Mehrheit in Montenegro wieder für Stabilität und gegen einen Wandel entschieden. Bestätigt wurde damit auch die Staatspartei DPS, die seit 20 Jahren regiert. Vujanovic ist stellvertretender Vorsitzender, Parteichef ist Ministerpräsident Milo Djukanovic. Diese Kontinuität ist durchaus verständlich. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Tourismus entwickelt sich; Hinzu kommen Probleme bei den Nachbarn, die politische Krise in Serbien und die Instabilität im Kosovo. Doch nicht nur die Außenpolitik spricht für Kontinuität, sondern auch das innenpolitische Angebot der Opposition:

„Die anderen drei Kandidaten waren für einen Machtwechsel. Darüber hinaus gibt es nichts, was sie verbindet, denn sie vertreten drei unterschiedliche Konzepte für die Zukunft Montenegros. Auf der anderen Seite hat die regierende Partei wirklich sehr spürbare Ergebnisse erzielt. Dazu zählt die Unabhängigkeit, die ohne ernste Probleme erreicht wurde. Und jetzt verläuft auch der Weg Richtung EU-Integration ziemlich glatt. Offensichtlich wünschen die Wähler zwar einen Wandel, doch noch mehr wollen sie Stabilität."

… analysiert der Meinungsforscher Srdjan Bogoslavlevic. Die Schwäche der Opposition hat personelle und ideologische Ursachen. Der serbische Nationalist Andrija Mandic vertritt eine rückwärtsgewandte Politik der völligen Anlehnung an Serbien. Gemäßigte pro-serbische Positionen vertreten die zwei anderen Oppositionspolitiker; der eine ist farblos, der andere ein Populist. Alle Drei können weder intellektuell noch in ihren politischen Fähigkeiten der DPS-Führung das Wasser reichen, die auch die konservative Grundhaltung zu nutzen versteht, erläutert Srdjan Bogosavljevic:

"Montenegro ist ein Land mit sehr starken, traditionellen Familienbanden; die Menschen kennen einander sehr gut, das Land ist ziemlich kein. Und diese Elite, die schon seit der Zeit Titots besteht, führte Montenegro sehr reif durch schwierige Zeiten, durch die Ära Milosveic, von dem und von dessen Kriegen sie sich distanzierte; erreicht wurde auch ein rascher Ausstieg aus der Kriegsschuld in Verbindung mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und das hat eine Reife der politischen Elite gezeigt."

Aushängeschild dieser Elite ist der 46-jährige Ministerpräsident Milo Djukanovic, der dieses Amt mit 29 Jahren zum ersten Mal bekleidete. Politisch ein Kind des Tito-Kommunismus hat dieser fähige Techniker der Macht nicht nur persönlich alle Umwälzungen überstanden, sondern Montenegro als einzige Teilrepublik Jugoslawiens vor Krieg bewahrt. Djukanovic hat zwei große Probleme; erstens das Image Montenegros als Schmuggler-Republik; denn mit dem Zigarettenschmuggel wurde nicht nur die Elite reich, sondern auch das Überleben des Staates finanziert. Das zweite Problem ist die große Schwäche der staatlichen Bürokratie, die noch immer im Aufbau begriffen ist. Gelingt es der Führung beide Probleme zu lösen und die Reformen voranzutreiben, könnte Montenegro schon bald an die Tore Brüssels klopfen. Die DPS könnte dann noch so manche Jahre weiter regieren, und die Regierung weiterhin Untermieter in der Parteizentrale bleiben, denn Staat und Partei sind in Montenegro kaum zu trennen.