Klarer Wahlsieg für Milo Djukanovic in Montenegro

In Montenegro hat Ministerpräsident Milo Djukanovic die gestrige Parlamentswahl klar gewonnen. Nach zuverlässigen Hochrechnungen hat seine Zwei-Parteien-Koalition „Für ein europäisches Montenegro“ knapp 50 Prozent der Stimmen errungen. Ob dieses Ergebnis auch für die absolute Mandatesmehrheit reicht, steht offiziell noch nicht fest. Die Parlamentswahl war die erste seit dem Referendum im Mai, das zur Auflösung des Staatenbundes mit Serbien und damit zur Unabhängigkeit Montenegros führte. Wahlberechtigt waren gestern bei der Wahl 485.000 Bürger Montenegros; die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 70 Prozent, nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht. Aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica berichtet über die Wahl unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

„Milo wir lieben Dich“, skandierten seine Anhänger als Ministerpräsident Milo Djukanovic gegen zwei Uhr früh schließlich seine Siegesbotschaft verkündete:

„Diese Wahlen haben bestätigt, dass Montenegro politisch sehr stabil ist und sehr fest auf den Geleisen Richtung Europa steht und dass es eine Regierung hat, die nun gestützt auf diese starke Unterstützung der Bürger, entscheidende Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration unternehmen kann“

Anschließend verkündete Djukanovic, dass seine Demokratisch-Sozialistische Partei, DPS, gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner SDP die absolute Mandatsmehrheit errungen habe. Demnach verfüge die Koalition im 81 Sitze zählenden Parlament in Podgorica zumindestens über 41 Sitze. Doch diese Angaben haben unparteiische Wahlbeobachter wie die Nicht-Regierungs-Organisation CEMI noch nicht bestätigt. Nach deren Hochrechnung erreicht die Koalition 40 Sitze. Selbst wenn Djukanovic die absolute Mehrheit knapp verfehlt haben sollte, dürfte es ihm nicht besonders schwer fallen eine Regierung zu bilden. Mögliche Partner sind Kleinparteien der albanischen Minderheit, die insgesamt vier Mandate erzielten oder die Liberalen, die drei Sitze gewannen. Während Djukanovics Sieg erwartet worden war, so brachte das Abschneiden der drei Parteien des pro-serbischen Lagers doch Überraschungen mit sich. So wurde die ultranationalistische Partei“ „Serbische Liste“ mit 12 Abgeordneten stärkste Oppositionspartei. Die gemäßigten Nationalisten um Predrag Bulatovic erreichten nur 11 Sitze und sind die eigentlichen Wahlverlierer. Mit zu den Gewinner zählt dagegen die PZP, die „Bewegung für den Wandel“ unter Nebojsa Medojevic. Sie kandidierte zum ersten Mal und gewann ebenfalls 11 Mandate. Die PzP versteht sich als bürgerliche Reformpartei, die im Wahlkampf auf jede nationalistische Rhetorik verzichtete. Ihre Stunde könnte in vierJahren schlagen, wenn im Wahlkampf wohl nur mehr innenpolitische Themen dominieren werden. Bis dahin will Milo Djukanovic Montenegro jedenfalls bereits reif für den Beitritt zu EU und NATO gemacht haben. Dieses Ziel ist zweifellos ehrgeizig; doch Montenegro hat nur 620.000 Einwohner, ist kleiner als Niederösterreich und hat nun neuerlich eine stabile Mehrheit, die durchaus zu raschen und konsequenten Reformen fähig sein könnte.