Montenegro erklärt heute seine Unabhängigkeit

In Montenegro wird das Parlament noch heute Abend die Unabhängigkeit erklären. Nach 88 Jahren endet damit der staatliche Zusammenschluss mit Serbien. Für die Trennung stimmten bei einem Referendum 55,5 Prozent der Montenegriner. Rechtsnachfolger des Staatenbundes ist Serbien. Trotzdem stehen auch Serbien innenpolitisch schwierige Anpassungen bevor. Außerdem muss Serbien mit Montenegro nun über die Modalitäten der zivilen Scheidung verhandeln.

Aus Belgrad berichtet über heute Erklärung der Unabhängigkeit in Montenegro unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Das Parlament in Podgorica wird zunächst den Bericht der Referendumskommission über die Abstimmung vor zwei Wochen bestätigen. Anschließend verabschieden die Abgeordneten eine Deklaration über die Unabhängigkeit. Sie enthält die Prinzipien, auf denen der nach 88 Jahren wieder errichtete Staat gegründet sein soll. Montenegro ist demnach ein multinationaler und multikonfessionaler Staat, der den Werten der UNO verpflichtet ist. Sein Ziel ist der Beitritt zu EU und NATO. Die Festsitzung boykottieren werden drei nationalistische pro-serbische Oppositionsparteien; sie erkennen das Referendum nicht an, obwohl es hunderte internationale Beobachter überwacht haben. Ob auch die größte pro-serbische Oppositionspartei der Sitzung fern bleibt, wird sich erst im Laufe des Tages entscheiden. Nicht teilnehmen wird voraussichtlich auch kein einziger Spitzenpolitiker aus Serbien. In Serbien ist die Staatsführung in der Frage des Referendums gespalten. Präsident Boris Tadic hat sein Ergebnis anerkannt. Die Rechtmäßigkeit des Sieges der Unabhängigkeitsbefürworter nicht anerkannt hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Trotzdem muss er die Loslösung Montenegros hinnehmen, weil sie Brüssel und Washington akzeptiert haben. Klar abgelehnt hat Kostunica jedoch eine Vermittlerrolle der EU bei den Gesprächen über eine zivile Scheidung zwischen Serbien und Montenegro. Einen derartigen Vorschlag hat gestern der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik, Havier Solana, in Belgrad gemacht. Bei der gemeinsamen Presseerklärung von Kostunica und Solana war aus Mimik und Körpersprache die schlechte Stimmung klar erkennbar, die zwischen Belgrad und Brüssel herrscht. Denn die EU dringt auf rasche Gespräche, damit für die Bürger der beiden neuen Staaten so rasch wie möglich klar ist, was die Unabhängigkeit nun bedeutet. Dazu zählen die Stellung montenegrinischer Studenten in Serbien und Fragen der Staatsbürgerschaft. Rasche Gespräche sind wohl nicht zu erwarten, obwohl zumindest die Auflösung des Staatenbundes kaum Probleme bringen wird. Der Generalstabschef ist bereits zurückgetreten und die Teilung der Armee ist praktisch vollzogen. Bleiben noch Diplomatie und gemeinsames Eigentum, die entsprechend den Größenverhältnissen geteilt werden sollen.