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Tauziehen um Resultat in Montenegro

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Berichte Montenegro
In Montenegro weigert sich der pro-serbische Block nach wie vor seine Niederlage beim Referendum anzuerkennen. Erhoben werden stattdessen neue Forderungen, wie etwa eine völlige Neuauszählung aller mehr als 400.000 Stimmen. Ungeachtet dessen hat die staatliche Referendumskommission heute ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorgelegt. Demnach stimmten 55,5 Prozent für und 45,5 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Aus Podgorica berichtet über das Tauziehen um die Anerkennung des Resultats unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Republikanische Referendumskommission, RRK, konnte das vorläufige Ergebnis gerade noch zum letzen gesetzlich möglichen Zeitpunkt veröffentlichen. Grund dafür sind Ränkespiele der Unionisten, sprich des pro-serbischen Blocks, der seine Niederlage nicht eingestehen will. Obwohl beide Blöcke in allen Kommission gleich stark vertreten sind, versuchten die Unionisten, die Bestätigung von noch etwa 10.000 Stimmen in Podgorica unter Hinweis auf angebliche Formfehler zu verzögern. Damit wäre auch das vorläufige amtliche Endergebnis verzögert worden. Dieses Spiel durchkreuzte der Vorsitzende der RRK, der slowakische Diplomat Franticek Lipka. Er übt diese Funktion im Auftrag der EU aus. Die RRK besteht aus je drei Mitgliedern beider Blöcke und aus Lipka; bei Stimmengleichheit kommt ihm die entscheidende Stimme zu. Diese musste Lipka nutzen, um das Ergebnis bekannt geben zu können. Der pro-serbische Block fordert nun über die Medien nicht nur die Neuauszählung aller 419.000 abgegebenen Stimmen, sondern auch eine neuerliche Überprüfung aller Wählerlisten. Einsprüche bei der RRK hat der Block bisher aber nicht eingebracht. Lipka hat daher auf diese Forderungen nicht reagiert. Dem slowakischen Diplomaten und damit der EU könnten so die pro-serbischen Kräfte den Schwarzen Peter für die Unabhängigkeit zuschieben. Sie müssten ihre Niederlage nicht eingestehen und könnten gleichzeitig eine neue antiserbische Verschwörungstheorie in die Welt setzen. Westliche Diplomaten in Montenegro gehen davon aus, dass diese Spielchen nicht ohne Rückendeckung aus Belgrad gespielt werden. Denn auch Serbien hat das Ergebnis des Referendums bisher nicht anerkannt. Daher ist heute ein weiterer slowakischer Diplomat im Auftrag der EU in Belgrad. Es ist dies Miroslav Lajcak. Er hat als Sondergesandter der EU das Referendum in Montenegro vorbereitet. In Belgrad spricht Lajcak mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic. Ihnen soll klargemacht werden, dass Serbien und der pro-serbische Block endlich die Realität des Referendums und der bevorstehenden Loslösung anerkennen müssen. Ob es dazu kommt werden die Stellungnahmen zeigen, die Kostunica und Tadic anschließend abgeben wollen. Als Motivationsschub für die beiden serbischen Politiker hat die EU heute eine Erklärung zum Referendum veröffentlicht. Darin wird betont, dass die Abstimmung europäischen Standards entsprochen habe. Alle Seiten werden aufgerufen, dass Ergebnis zu akzeptieren; Belgrad und Podgorica werden aufgefordert, so rasch wie möglich über die zivile Scheidung zu verhandeln, ein Wunsch der in Serbien bisher auf taube Ohren gestoßen ist.

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