Montenegro und Serbien legen Verfassungskrise bei

Serbien und Montenegro haben heute die Verfassungskrise des gemeinsamen Staatenbundes beigelegt. Sie entstand vor einem Monat als das Mandat des gemeinsamen Parlaments ablief, ohne dass es zu Neuwahlen kam. Montenegro lehnte eine direkte Wahl der Abgeordneten vor dem Unabhängigkeitsreferendum ab, das im Februar stattfinden soll. Über den nun mit Serbien gefundenen Kompromiss berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

Der von der EU unter Havier Solana vermittelte Kompromiss sieht vor, dass das Mandat der Abgeordneten des Staatenbundes Serbien-Montenegro verlängert wird. Die direkte Wahl dieser Abgeordneten findet gemeinsam mit den Parlamentswahlen in den beiden Teilstaaten Serbien und Montenegro statt. In Montenegro ist das erst für den Herbst kommenden Jahres geplant, während das Referendum über die Unabhängigkeit schon im Februar stattfinden soll. In dieser Hinsicht hat sich Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic durchgesetzt, der eine direkte Wahl der Abgeordneten vor dem Referendum vermeiden wollte. Djukanovic musste dafür akzeptieren, dass die Bedingungen für das Referendum verschärft wurden. Denn Montenegro hat nun bei der Vorbreitung der Abstimmung mit der EU zusammenzuarbeiten, die als Gegner der Unabhängigkeit streng auf die Einhaltung demokratischer Standards dringen wird. Der Kompromiss selbst ist auch eine Voraussetzung für eine positive Machbarkeitsstudie, die der erste konkrete Schritt des Staatenbundes Richtung EU sein wird. Doch für eine positive Bewertung muss Serbien bis 12. April noch den mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Nebojsa Pavkovic ausliefern. Der General ist jedoch seit einigen Tagen verschwunden.