SCG wird Mitglied des Europarates

Der Staatenbund Sebien und Montenegro wird heute in Straßburg in den Europarat aufge-nommen. Der Europarat ist die älteste europäische Organisation und gleichsam der Hüter der Menschenrechte in Europa. Die Mitgliedschaft ist die Voraussetzung für die weitere Integration in Europa. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Aufnahme des Staatenbundes Serbien und Montenegro als 45. Mitglied in den Europarat heißt nicht, daß der Staatenbund bereits alle Verpflichtungen in puncto Menschenrechten und Demokratie bereits erfüllt hätte. So hat Straßburg eine lange Liste mit Auflagen erstellt, zu der vor allem auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ge-hört. Dazu zählt auch, daß das Bundesparlament einschränkende Bestimmungen im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal demnächst zu streichen hat und auch streichen wird. Trotzdem ist die Aufnahme auch eine Anerkennung für die vollbrachten Reformen und für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und ein Zeichen der Unterstützung. Denn vor allem Serbien ist drei Wochen nach dem Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic noch in einer schwierigen innenpolitischen Lage und der Führung in Belgrad kommt dieses Signal aus Straßburg gerade Recht. Der Europarat hat dieses Signal bewußt gesetzt und dabei auch akzeptiert, daß in Serbien noch immer der Ausnahmezustand gilt. Er soll bis Mai abge-schafft werden.