Chancen auf friedlichen Machtwechsel in Montenegro

Montenegro / Fernsehen / ZiB2 / 2020-09-02 22:00

Einleitung

Seit 25 Jahren regiert bisher Staatspräsident Milo Djukanovic mit seiner Partei DPS. Doch bei der Parlamentswahl am Sonntag erreichte die Koalition unter Führung der DPS nur 40 Sitze und verlor um ein Mandat die absolute Mehrheit im Parlament in Podgorica. Die Regierung könnten nun drei heterogene Oppositionsbündnisse bilden, die zusammen auf 41 Abgeordnete kommen.

Detail

Seit 25 Jahren regiert bisher Staatspräsident Milo Djukanovic mit seiner Partei DPS. Doch bei der Parlamentswahl am Sonntag erreichte die Koalition unter Führung der DPS nur 40 Sitze und verlor um ein Mandat die absolute Mehrheit im Parlament in Podgorica. Die Regierung könnten nun drei heterogene Oppositionsbündnisse bilden, die zusammen auf 41 Abgeordnete kommen. Manche Oppositionspolitiker behaupten nun, die DPS könnte versuchen, durch Wahlanfechtungen doch noch weiter an der Regierung zu bleiben. Wird die DPS das Wahlergebnis akzeptieren? Darüber hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in einem Exklusivinterview für den ORF in Podgorica mit Milo Djukanovic gesprochen

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Montenegro

Insert1: Milo Djukanovic, Präsident Montenegros

Gesamtlänge: 2’35

Zum ersten Mal seit 25 Jahren verloren Milo Djukanovic und seine Partei DPS am Sonntag die Parlamentswahl. Die Regierung können nun drei Oppositionsparteien bilden, die aber anzweifeln, dass die DPS ihre Niederlage tatsächlich akzeptieren wird:

„Wir haben der Opposition noch in der Wahlnacht gratuliert; für uns ist es keine Option etwa durch einzelne Wahlwiederholungen die Tatsache in Frage zu stellen, dass die drei Oppositionsparteien eine hauchdünne Mehrheit erzielt haben. Wir wollen Montenegro als demokratische Gesellschaft entwickeln und akzeptieren den Wählerwillen."

Montenegro hat keine Erfahrungen mit der sogenannten Kohabitation. Wird die die Zusammenarbeit zwischen Staatspräsident und Regierung funktionieren?

"Ich bin überzeugt, dass Montenegro auch in dieser Frage seine demokratische Kultur beweisen wird. Bei uns besteht eine verantwortungsvolle Haltung zur Stabilität in der Gesellschaft, und ein wichtiger Teil dessen ist Achtung der Verfassung und dass dementsprechend die Gewaltenteilung funktioniert."

Serbische Fahnen schwenkten in der Wahlnacht viele Anhänger der Opposition; die Bindungen an Serbien sind auch verwandtschaftlich sehr stark, und die slawische Bevölkerung ist in der Frage der Nationsbildung gespalten:

"Das sind tiefverwurzelte historische Teilungen, die bis heute andauern. Sie treten bei wichtigen politischen Entscheidungen leidenschaftlicher hervor. Das war so bei der Erneuerung unserer Unabhängigkeit, und auch bei unserem NATO-Beitritt. Ein Teil der Öffentlichkeit lehnt beides ebenso ab, wie einige unserer Nachbarn. Sie ermutigen jene, die die Zukunft Montenegros anders sehen."

Und welche Rolle spielen Russland und Serbien in Montenegro und in der Region?

"Moskau mischt sich sehr in die Politik einiger Westbalkan-Staaten ein, was weder die EU noch die USA überraschen kann. Heute sehen wir, dass sich das großserbische Projekt wiederbelebt hat; das strebt nach einer Kompensation Serbien für den verlorenen Kosovo, und natürlich ist da Montenegro das erste erstrebenswerte Ziel des großserbischen Nationalismus."

Sicher ist, dass Montenegro nun zusätzlich zu Corona- und Wirtschaftskrise noch schwierige politische Zeiten bevorstehen.