Mazedonien und die NATO und die EU

Mazedonien / Radio / MiJ / 2019-06-08 12:00

Einleitung

Nordmazedonien hofft, im Dezember dieses Jahres beim Gipfeltreffen der NATO als 30. Mitglied in das westliche Militärbündnis aufgenommen zu werden. Möglich gemacht hat die Mitgliedschaft die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im Februar unterzeichnete die Regierung in Skopje das Protokoll für den NATO-Beitritt, den abgesehen von der Regierung in Athen auch bereits weitere 15 Staaten von insgesamt 29 NATO-Staaten ratifiziert haben. Während der NATO-Beitritt praktisch fix ist, ist ein genaues Datum für den Beginn von Verhandlungen über den EU-Beitritt noch immer

Detail

Nordmazedonien hofft, im Dezember dieses Jahres beim Gipfeltreffen der NATO als 30. Mitglied in das westliche Militärbündnis aufgenommen zu werden. Möglich gemacht hat die Mitgliedschaft die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im Februar unterzeichnete die Regierung in Skopje das Protokoll für den NATO-Beitritt, den abgesehen von der Regierung in Athen auch bereits weitere 15 Staaten von insgesamt 29 NATO-Staaten ratifiziert haben. Während der NATO-Beitritt praktisch fix ist, ist ein genaues Datum für den Beginn von Verhandlungen über den EU-Beitritt noch immer nicht sicher. Dabei geht es um die Frage, ob der deutsche Bundestag in den kommenden Wochen noch zeitgerecht die Behandlung dieser Frage abschließen kann; außerdem gibt es noch Widerstände bei einigen EU-Mitgliedern. Über NATO- und EU-Beitritt hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit der Verteidigungsministerin von Nord-Mazedonien, Radmila Sekerinska, bei der Sicherheitskonferenz „GLOBSEC“ in der slowakischen Hauptstadt Preßburg gesprochen, hier sein Bericht:

Seit 70 Jahren besteht nun die NATO, und Radmila Sekerinska hofft, dass Nordmazedonien am Jubiläumsgipfel in London im Dezember bereits als Mitglied teilnehmen kann. Probleme bei der Ratifizierung könnte ausgerechnet die Türkei machen, die Skopje bisher massiv auf dem Weg Richtung NATO unterstützt hat. Denn die Regierung in Ankara fordert, dass Nordmazedonien Institutionen schließ, die dem Prediger Fethullah Gülen zugerechnet werden, der hinter dem gescheiterten Putschversuch auf Präsident Erdogan stehen soll. Dazu sagt in Preßburg bei der Sicherheitskonferenz GLOBSEC, die Verteidigungsministerin Nordmazedoniens, Radmila Sekerinska:

"Nordmazedonien wird schon lange von der Türkei auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass keine andere Frage diese Tatsache überschatten kann. Es besteht diese Frage nach der Auslieferung bestimmter Personen an die Türkei; wir sind bereit, alles zu tun, was unsere Verfassung, unsere Gesetze und die europäischen Werte gestatten, doch darüber hinaus können wir nicht gehen. Ich erwarte, dass die Türkei ja zu unserem NATO-Beitritt sagt, weil zu ihren strategischen Interessen auch ein stabiler Balkan zählt"

Die mazedonischen Streitkräfte sind eine Berufsarmee und zählen etwa 8.000 Mann. Das Verteidigungsbudget soll den NATO-Vorgaben entsprechend bis zum Jahre 24 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Diesen Wert hatte das Land bereits im Jahre 2007 erreicht, doch 2008 scheiterte der NATO-Beitritt am Veto Griechenlands wegen des Namensstreits. Die NATO-Tauglichkeit der Streitkräfte bewertet Radmila Sekerinska so:

"Wir sind bereits seit 12 Jahren gemeinsam an schwierigen Missionen der NATO beteiligt. Dazu zählen der Irak und Afghanistan. Seit wir 2017 mit den Streitkräftereformen begonnen haben, waren alle Bewertungen sehr hoch. Dank der Reformen ist unsere Armee auf den Beitritt vorbereitet."

Das gilt auch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU; trotz der Zusage aller EU-Mitglieder vor einem Jahr, das Datum für den Beginn der Gespräche jetzt im Juni festzulegen, ist fraglich, ob die EU das Versprechen einhalten wird. Probleme macht die Zeitplanung des deutschen Bundestages, der ebenfalls grünes Licht geben muss. Dazu sagt Radmila Sekerinska:

"Unsere Lehre wird auch in Serbien, im Kosovo und in Bosnien gehört werden. Wenn sich zeigt, dass politische Kompromisse Fortschritte bringen, dass auch die schwierigsten Fragen gelöst werden können, dann wird die EU stärker und der Balkan wird sicherer werden. Die nationalistischen und populistischen Kräfte am Balkan sind nicht tot. Sie warten auf unseren Mißerfolg. Wir dürfen keine Fehler machen, doch dasselbe gilt auch für die EU."

Wichtig ist der JUNI-Termin, weil in Griechenland demnächst das Parlament neu gewählt werden könnte. Gelingt den Konservativen die Rückkehr an die Macht, könnte der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen überhaupt am neuerlichen Veto Athens scheitern, weil die Konservativen den Kompromiss im Namensstreit ablehnen. Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien würden nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU erschüttern, sondern auch die weitere Stabilisierung des Balkan gefährden.