Mazedonien vor Stichwahl um das Präsidentenamt

Mazedonien / Radio / MiJ / 2019-05-04 12:00

Einleitung

In Nord-Mazedonien findet morgen die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Um das Amt kämpfen der Kandidat der sozialdemokratisch geführten Regierung, Stewo Pendarowski und seine nationalkonservative Herausforderin Gordana Siljanovska-Dawkowa. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erreichte Pendarowski mit knapp 43 Prozent den ersten Platz; er lag aber nur um etwa

Detail

In Nord-Mazedonien findet morgen die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Um das Amt kämpfen der Kandidat der sozialdemokratisch geführten Regierung, Stewo Pendarowski und seine nationalkonservative Herausforderin Gordana Siljanovska-Dawkowa. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erreichte Pendarowski mit knapp 43 Prozent den ersten Platz; er lag aber nur um etwa 7.000 Stimmen vor Siljanovska-Dawkowa. Entscheidend für den Sieg morgen Sonntag wird das Stimmverhalten der albanischen Volksgruppe sein; ein Kandidat der Albaner schied nach der ersten Runde aus, doch Albaner-Parteien sitzen als Koalitionspartner in der Regierung; nach der Papierform sollte somit Stevo Pendarowski die besseren Karten haben; doch die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung, die vor zwei Wochen nur knapp über 40 Prozent lag. Aus Skopje berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Wer auch immer die Wahl in Nord-Mazedonien morgen gewinnt – es wird ein Universitätsprofessor sein! Unterschiedlich sind jedoch Fakultät, Geschlecht, Alter und politische Erfahrung. Der Kandidat der Regierung, Stewo Pendarowski, ist Professor für Außenpolitik und internationale Sicherheit am American College in Skopje; der 56-jährige war vor mehr als zehn Jahren außenpolitischer Berater eines Staatspräsidenten und danach auch Leiter der Zentralen Wahlkommission. Pendarowski ist ein kompromissloser Befürworter der Einigung im Namensstreit mit Griechenland; ihn lehnt die nationalistische Opposition ab, die nun mit dem guten Abschneiden ihrer Kandidatin, Gordana Siljanovska-Dawkowa, wieder etwas Morgenluft wittert. Die Frau ist zierlich, 63 Jahre alt, war bisher politisch nur am Rande tätig, und lehrt Verfassungsrecht in Skopje. Auf die Frage, ob sie den Kompromiss mit Athen im Namensstreit im Falle ihrer Wahl achten wird, antwortet Gordana Siljanovska Dawkowa so:

"Natürlich; ich lehre Verfassungsrecht, und ich verspreche die Verfassung zu achten, das muss ich tun, sollte ich zur Präsidentin gewählt werden. Ich denke nicht, dass ich Dokumente nicht unterschreiben oder den Namen beseitigen werde, den Institutionen tragen. Doch ich habe das Recht auf meine persönliche Haltung; ich persönlich als Präsidentin kann den Namen "Republik Nord-Mazedonien nicht verwenden; Ich persönlich werden die Bezeichnung "Republik Mazedonien" gebrauchen."

Im Gegensatz dazu warnt Stewo Pendarowski, vor einer neuerlichen Gefahr für die euroatlantische Integration, sollten seine Gegenkandidatin und damit die Opposition gewinnen; Stewo Pendarowski:

"Sollte diese Option die Mehrheit bekommen, dann werden wir weder das "E" von Europa noch das "N" von der NATO sehen. Sollen wird das riskieren, denkt gut darüber nach; am 5. Mai habt ihr die Gelegenheit zu entscheiden. Der Kontrast bei diesen Wahlen ist wie Schwarz und Weiß, wie Himmel und Erde. Das was die Opposition und ihre Kandidatin anbieten, ist nicht durchführbar. Einen besseren Vertrag mit Griechenland wird es nicht geben; er ist im staatlichen Interesse, im Interesse für ein besseres Leben, für höhere Investitionen und auch für das Stoppen der Massenauswanderung der jungen Generation, die seit 10 Jahren stattfindet.“

Diese enorme Arbeitsmigration ist auch eine Herausforderung für jede Wahl in Nord-Mazedonien. Formell hat das Land 2,1 Millionen Staatsbürger aber fast 1,8 Millionen Wahlberechtigte, von denen aber 500.000 gar nicht im Land sein dürften. Doch damit die morgige Präsidentenwahl gültig ist, müssen 40 Prozent aller Wahlberechtigten hingehen. Beim ersten Wahlgang mit drei Bewerbern lag die Beteiligung bei knapp 42 Prozent. Entscheidend wird sein, wie viele Albaner morgen abstimmen; grundsätzlich stehen dieser Volksgruppe die mazedonischen Sozialdemokraten näher, weil sie Mazedonien als Staat seiner Bürger und nicht als Nationalstaat der Mazedonier sehen; außerdem hat die Lösung des Namensstreit mit Griechenland dazu geführt, dass Mazedonien Anfang nächsten Jahres in die NATO aufgenommen werden soll, was für die Albaner ebenfalls sehr wichtig ist. In diesem Sinne lautete das Wahlmotto von Stewo Pendarowski „Gemeinsam vorwärts“, seine Gegenkandidatin plakatierte „Gerechtigkeit für Mazedonien; sie kritisierte die eher bescheidenen Erfolge der Regierung im Kampf gegen Korruption und für den Rechtsstaat; Nach der Papierform stehen die Chancen von Gordana Siljanovska-Dawkowa schlechter, morgen als erste Frau zur Präsidentin von Nordmazedonien gewählt zu werden.