20240416 MiJ Kroatien vor der Parlamentswahl Wehrschütz Mod

So manche Tage des kurzen Wahlkampfes waren auch am Pan-Jelasic-Platz im Zentrum der kroatischen Hauptstadt schon recht heiß. Ein Leierkastenmann warb da um Spenden der Touristen, während keine zehn Meter entfernt die Partei mit dem Namen „Zentrum“ um Stimmen warb. Sie tritt in einer Koalition mit der SDP, den Sozialdemokraten, an. Ihre Spitzenkandidatin heißt Marijana Puljak. stammt aus der Hafenstadt Split, und hat Informatik studiert. Das Motto des SDP-Wahlbündnisses lautet, „Flüsse der Gerechtigkeit“; sie sollen nach der Wahl offensichtlich fließen, um die negativen Folgen der konservativen HDZ zu beseitigen, erläutert Marijana Puljak:

Marijana Puljak 1'54'0 - Sündenregister HDZ - 2'57'8
"30-Jahre HDZ-Herrschaft in Kroatien haben dazu geführt, dass das Land etwa eine Million Einwohner weniger hat. Das sind Auswanderer, die keine Absicht haben, zurückzukommen, weil das ein Land wurde, in dem das Parteibuch Maßstab für alles ist. Damit kann man Arbeit und Aufträge bekommen; und das Parteibuch sichert ihnen ein gutes Leben. Unter diesen Bedingungen herrschen nicht gleiche Regeln für alle und gibt es Korruption auf allen Ebenen des Staates. und unter diesen Bedingungen wollen viele Kroaten offensichtlich nicht leben."

Acht Jahre regiert nun bereits die HDZ unter Ministerpräsident Andrej Plenkovic; in dieser Zeit mussten mehr als 30 Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, die große Mehrheit wegen Affären und Korruption. Doch Umfragen vermitteln keine Wendestimmung, und Politikberater wie Marko Rakar zweifeln daran, ob Korruption ein starkes Wählermotiv ist:

Marko Rakar
12'40'0 - Korruption nicht wahlentscheidend - 13'24'9
"HDZ-Regierungen sind bereits traditionell belastet mit Kriminalität und Korruption; beides halten viele Bürger für ein großes Problem. Ich denke, dass Korruption nicht ein ausreichender Motivationsfaktor für die Menschen ist, weil sie etwas interessiert, das sie unmittelbar selbst berührt. Das sind vor allem Fragen der Gesundheit, des Lebensstandards und der Pensionen."

Soziale Themen und der Verweis auf die großen Herausforderungen – von Corona über massive Teuerung und den Krieg in der Ukraine – sind fester Bestandteil der Kundgebungen der konservativen HDZ. So betonte ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Andrej Plenkovic, die lichte Zukunft, die seine dritte Amtszeit bedeuten werde:

Plenkovic3:
„Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass die Löhne auf 1.600 Euro und die Mindestlöhne auf 1.250 Euro steigen; die Durchschnittspension wird zwischen 750 und 800 Euro betragen. Wir versprechen immer weniger, liefern aber mehr.“

Nach nicht sehr präzisen Umfragen kann die HDZ im Parlament mit seinen 151 Abgeordneten mit einer klaren relativen Mehrheit von 60 Sitzen rechnen, während der SDP nur 44 vorausgesagt werden. Entscheidend ist somit, wie mögliche Koalitionspartner der beiden Parteien abschneiden werden. Zu vergeben sind auch acht Mandate für nationale Minderheiten und drei für die Auslandskroaten. Trotzdem ist auch nicht auszuschließen, dass weder HDZ noch SDP eine Mehrheit zustande bringen und in wenigen Monaten wieder gewählt werden muss.

Plenkovic2:
„Zoran Milanovic sabotiert mit seinem Verhalten die Parlamentswahl, zerstört die Basis der Verfassungsordnung der Republik Kroatien. Doch bereit, hier im ersten Wahlkreis in Zagreb gegen mich anzutreten, war er nicht. Er ist ein Feigling, ein Konjunkturritter, ein Verletzter der Verfassung, und daher werden wir ihn auch bei dieser Wahl besiegen.“

Hemd mit Aufschrift – Kundgebung HDZ – „Kroatien sieht viele Wunder, aber findet nicht genug Stricke für so viele Verräter.“
Antun Gustav Matus

Milanovic HDZ bezeichnete er als kriminelles Kartell.

Marko Rakar
Politikberater und Wahlkampfmanager

Taktischer Vorteil von Vorverlegung, getrennt von EU-Parlament,
Staatspräsident entscheidet über den Wahltag, Mittwoch - absichtlich - arbeitsfrei, höhere Wahlbeteiligung in Kroatien, möglicherweise niedrigere Beteiligung in BiH
Frage, ob das Experiment funktioniert, wird die Wahlbeteiligung zeigen

4'16'3 - Faktor Milanovic - 5'58'9
"Milanovics Schachzug diente dazu, alle zu mobilisieren, also nicht nur linke, sondern auch rechte Wähler. Sein Ziel ist es, jedwede Koalition mit der HDZ als Regierungspartei unmöglich zu machen. Milanovic hält die HDZ für eine kriminelle und korrupte politische Organisation, der kein drittes Mandat gestattet werden darf. Zwar wählt das Parlament den Regierungschef und nicht das Volk; trotzdem hat Milanovics Kandidatur der SDP neue Energie verliehen und Leben eingehaucht, die kurzfristig sicher davon profitieren wird, ob auch langfristig, bleibt abzuwarten."

DP - weit rechts, aber nicht nur, HDZ und DP - Königsmacher -
drei Diaspora - möglich aber auch nur zwei - Joker - vor allem BIH; mehr und neue Diaspora, und Mittwoch, BiH - nicht arbeitsfrei,

HDZ - 60, Unentschlossene hoch, DP - 14, SDP - 44, Most i Mozemeo je. 9
noch Splitterparteien und Minderheiten,
DP versus 8 Minderheiten,

Linke - Korruption als Thema - etwa 30 Ministerinnen und Regierungsmitglieder mussten gehen wegen Affären und Korruption

12'40'0 - Korruption nicht wahlentscheidend - 13'24'9
"HDZ-Regierungen sind bereits traditionell belastet mit Kriminalität und Korruption; beides halten viele Bürger für ein großes Problem. Doch ich denke, dass Korruption nicht ein ausreichender Motivationsfaktor für die Menschen ist, weil sie etwas interessiert, das sie unmittelbar selbst berührt. Das sind vor allem Fragen der Gesundheit, des Lebensstandards und der Pensionen."

Zweifelt am Wendeklima angesichts der Umfragen, die doch eine klare relative Mehrheit für die HDZ vorhersagen, auch Korruption fraglich wie wahlbewegend

15'22 - Todoric

17'05'1 - Kroatische Wirtschaft und Vujnovac - 18'46'9

18'57'4 - Vujnovac2 - 19'26'7

19'32'2 - Vujnovac3 - 20'16'0

Frutanova - Unter Kontrolle bleiben

Marijana Puljak
Abgeordnete aus Split in Koalition mit der SDP
Elektrotechnik und Informatik fertig studiert, 25 Jahre im Beruf, IT
seit 2020 - Abgeordnete der Partei "Zentrum"
seit 2008 in der Politik, begann mit dem Kampf um eine eigene Schule für den eigenen Bezirk,

Flüsse der Gerechtigkeit -

1'54'0 - Sündenregister HDZ - 2'57'8
"30-Jahre HDZ-Herrschaft in Kroatien haben dazu geführt, dass das Land etwa eine Million Einwohner weniger hat. Das sind Auswanderer, die keine Absicht haben, je wieder zurückzukommen, weil das ein Land wurde, in dem das Parteibuch Maßstab für alles ist. Damit kenn man eine Arbeit und Aufträge bekommen; und das Parteibuch sichert ihnen ein gutes Leben. Unter diesen Bedingungen herrschen nicht gleiche Regeln für alle, gibt es Korruption auf allen Ebenen des Staates und unter diesen Bedingungen wollen viele Kroaten offensichtlich nicht leben. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren der HDZ-Herrschaft haben 400.000 Kroaten das Land verlassen, und das sind junge Familien, die nicht zurückkehren werden."

Plenkovic 1:
„Zu wählen gilt es zwischen zwei Angeboten; das eine repräsentieren wir; das ist ein seriöses Kroatien mit unserer Vision in fünf Punkten; dieses Programm sieht ein vitales, erfolgreiches, nachhaltiges und souveränes Kroatien vor. Dafür verbürgt sich die HDZ; und dieses Programm unterstützen auch die Kroaten; das wird trotz aller Krisen für ein stabiles Kroatien sorgen; das Volk wird sicher und geschützt sein, und wir werden aus der internationalen Stellung Kroatiens Kapital schlagen, die niemals stärker gewesen ist.“

Plenkovic2:
„Zoran Milanovic sabotiert mit seinem Verhalten die Parlamentswahl, zerstört die Basis der Verfassungsordnung der Republik Kroatien. Doch bereit, hier im ersten Wahlkreis in Zagreb gegen mich anzutreten, war er nicht. Er ist ein Feigling, ein Konjunkturritter, ein Verletzter der Verfassung, und daher werden wir ihn auch bei diesen Wahlen besiegen.“

Plenkovic3:
„Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass die Löhne auf 1.600 Euro und die Mindestlöhne auf 1.250 Euro steigen; durch Durchschnittspension wird zwischen 750 und 800 Euro betragen. Wir versprechen immer weniger, liefern aber mehr.“

Pro-Russisch oder stabiler, weiterer westlicher Kurs

APA0198 5 AA 0593 Mo, 15.Apr 2024

CEE/Parlamentswahlen/Kroatien/Vorschau

Parlamentswahl in Kroatien: Regierende konservative HDZ als Favorit

Utl.: Wahlkampf endet am Montag um Mitternacht, Urnengang am
Mittwoch - Aufregung im Endspurt um geleakte Aufnahmen von
Regierungschef Plenković =

Zagreb (APA) - In Kroatien geht der Wahlkampf für die Parlamentswahl am heutigen Montag zu Ende. Vor dem Urnengang, der ungewöhnlicherweise am Mittwoch stattfindet, beginnt um Mitternacht die Wahlruhe. Die regierende konservative HDZ-Partei von Premier Andrej Plenković gilt laut Umfragen übereinstimmend als Favorit für den Wahlsieg, sie dürfte allerdings auf Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung stoßen.

Für Aufsehen im Endspurt des Wahlkampfes sorgten Aussagen des Premiers, die bei einem internem Parteitreffen geheim aufgenommen und an die Wochenzeitung "Nacional" geleakt wurden. In den am Sonntag veröffentlichen Aussagen, kritisierte Plenković die politischen Konkurrenten im rechten Lager scharf: mit Blick auf die rechtspopulistische Heimatbewegung (DP) sprach er von "bösen Menschen", die konservative Partei Most (Brücke) bezeichnete er als "Betrüger" und "Verrückte". Er teilte auch gegen die Medien aus: fünf regierungskritische Medien (Regionalsender N1, Nachrichtenportale Telegram, Index und 24 Sata sowie Nacional) bezeichnete er als "Achse des Bösen", die gegen HDZ agieren.

Bei einer Pressekonferenz am Montag verteidigte sich Plenković, dass es sich dabei um einen parteiinternen Motivationsauftritt gehandelt habe, der nicht öffentlich gemacht werden sollte. Er hätte in einem "freieren Ton" und "plastisch" gesprochen, sagte der Premier. In Bezug auf die Bezeichnung der Medien betonte er, dass dies lediglich eine stilistische Figur gewesen sei.

Dominiert wurde der kurze und ungewöhnliche Wahlkampf vom Schlagabtausch zwischen Regierungschef Plenković und Staatspräsident Zoran Milanović, der als informeller Spitzenkandidat der links-liberalen Opposition auftrat. Das kroatische Verfassungsgericht hatte Milanović eine offizielle Kandidatur untersagt, weil er sein Amt für die Wahlkampagne nicht aufgeben wollte.

Heftige Wortgefechte zwischen den beiden Spitzenpolitikern sind eine Konstante auf der kroatischen politischen Bühne, der Präsident profilierte sich nämlich schon zu Beginn seiner Amtszeit als scharfe Opposition gegenüber dem Regierungschef. Im Wahlkampf bezeichnete Plenković den Präsidenten als "politischen Schädling" und "Verfassungsbrecher". Dieser nannte wiederum Plenković einen "Paten des Kriminals" und kritisierte "die korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte". Die HDZ bezeichnete er als kriminelles Kartell.

Die letzten Umfragen, die von den Privatsendern Nova TV und RTL, am Wochenende veröffentlicht wurden, bestätigen frühere Prognosen und deuten den Wahlsieg der HDZ an. In den beiden Umfragen werden der aktuellen Regierungspartei 60 Sitze vorhergesagt. Zweite würden demnach die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit dem links-liberalen Bündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" sein, für die Milanović informell den Wahlkampf machte. Sie sollen 44 bzw. 41 Mandate bekommen.

Drittstärkste Kraft soll die Heimatbewegung werden (15 bzw. 13 Sitze), vor der links-grünen Partei Možemo (Wir schaffen es) mit acht bis elf Sitzen und Most (neun bis 13 Sitzen). Über die Fünf-Prozent-Hürde könnten demnach auch die istrische Regionalpartei IDS, Bündnis der liberalen Parteien Fokus und Republika sowie die Liste von Matija Posavec, dem Gespann von Medjimurje schaffen. Die Umfragen deuten auf eine große Zahl von unentschlossenen Wählern hin, etwa zehn Prozent sollen es in jedem der zehn Wahlkreise sein.

Von insgesamt 151 Mandaten im kroatischen Sabor (Parlament) werden 140 Sitze in zehn Wahlkreisen vergeben. Weitere acht Mandate sind für die Minderheiten und drei für die Diaspora reserviert. Die Auslandskroaten wählen traditionell konservativ, vor vier Jahren hatte die HDZ alle drei Mandate erhalten. Sie genoss außerdem die Unterstützung der Minderheitsvertreter.

Die Wahllokale in Kroatien werden am Mittwoch, der wegen der Wahl ein arbeitsfreier Tag ist, zwischen 7.00 und 19.00 Uhr geöffnet sein. Im Ausland öffnen die ersten Wahllokale bereits am späten Montagabend, nämlich in Australien. Wahlberechtigt sind rund 3,7 Millionen Kroaten, davon haben 3,5 Millionen ihren Wohnsitz in Kroatien und über 222.000 im Ausland.

nr/ade/tes

2302 Kandidaten für 140, 58 Männer, 42 Frauen, durchschnittliches Alter 50,7,
165 Listen, Wahlbündnisse und Parteien –
Alter der Kandidaten zwischen 18 und 95

Pedja Grbin
Vorsitzender der SDP
„Bei der HDZ gibt es zwei Dinge: Diebstahl und falsche Versprechungen. Ich sage nicht, wer unser Regierungschef sein wird, das dürfen wir nicht sagen, doch am Donnerstag dürfen wir das. Doch ihr wisst das alle, ich weiß es, und es wissen die Medien. Am. 18. April bauen wir mit ihm ein besseres und anderes Kroatien.“

Pedja Grbin:
„Andrej Plenkovic sagte jüngst, dass zweieinhalb Euro für einen Kilo Kartoffel nicht viel ist. Für ihn ist das sicher so. Doch gerade eben habe ich einen alleinerziehenden Vater getroffen, der mit einem Monatslohn von 1000 Euro brutto auskommen muss. Für ihn sind 2,5 Euro für ein Kilo Kartoffel nicht nur viel, sondern zu viel, weil er gerade noch über die Runden kommt. Das ist das andere Kroatien, für das wir kämpfen, ein Kroatien, in dem es nicht wichtig, ob Du ein Parteibuch hast.“