20240418 FJ8 Schwierige Regierungsbildung in Kroatien Wehrsch Mod

In Kroatien feiern am Wahlabend traditionell alle Parteien; denn es gibt nur Sieger und Rücktritte von Verlierern zählen zu den unbekannten Formen demokratischer Kultur. Trotzdem war der Jubel bei den großen beiden Akteuren, HDZ und SDP, deutlich schaumgebremst. Mit 14 Sitzen dritte Kraft ist die Heimatbewegung, die DP, eine nationalkonservative Partei, die ideologisch Welten von den linksliberalen Kräften um die SDP trennen, die starke, urbane Züge tragen. Doch auch die Beziehungen zwischen HDZ und DP sind eher schlecht. Doch ohne DP ist keine Parlamentsmehrheit möglich. Das Linksbündnis wiederum hält daher einen Sturz der HDZ weiter für möglich, und zwar durch eine Minderheitsregierung, die von der SDP gebildet werden sollte. Dazu äußerte sich auch der relative Sieger des Abends, Andrej Plenkovic, HDZ-Vorsitzender und Ministerpräsident:

"Besorgniserregend ist, dass sie auch nach ihrer Niederlage am Wahltag von einer Regierung der nationalen Rettung sprechen. Dieser große Unterschied zwischen uns und diesen politischen Parteien, die auch am Wahlabend ihre Hassreden gegen die HDZ ausgedrückt haben, hat ein politisches Ambiente geschaffen, das wir in Kroatien für unangebracht halten."

Plenkovic ist der unbestrittene Lieblingsgegner von Staatspräsident Zoran Milanovic, der für die SDP und ihre Partner im Falle eines Wahlsieges das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll. Beim Auftrag zur Regierungsbildung hat der Staatspräsident seine Kompetenzen, die Milanovic wohl nicht zum Vorteil von Plenkovic nutzen dürfte. Derzeit sind in Kroatien alle politischen Optionen offen, inklusive Neuwahlen sollte keine Mehrheit im Parlament zustande kommen.