10 Jahre für Ivo Sanader

Ein Gericht in Agram hat den früheren konservativen Ministerpräsidenten Ivo Sanader zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sanader wurde der Korruption in zwei Fällen für schuldig gesprochen; einer betrifft die Annahme einer Kreditprovision durch die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Das Urteil erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hat noch weitere Verbindungen mit Österreich. Um seiner Verhaftung in Kroatien zu entgehen, floh Sanader im Dezember 2010 nach Österreich, wo er dann auf der Autobahn Salzburg-Klagenfurt verhaftet wurde. Nach sieben Monaten Haft in Salzburg wurde Sanader schließlich Mitte Juli des Vorjahres an Kroatien ausgeliefert und Anfang Dezember 2011, kurz vor Prozessbeginn, gegen eine Kaution von mehr als 1,5 Millionen Euro schließlich aus der Haft entlassen. Das Verfahren dauerte etwas mehr als ein Jahr und ging gestern zu ende.

Gefasst wirkte Ivo Sanader bei der Urteilsverkündung, obwohl der vorsitzende Richter praktisch in keinem Punkt der Linie der Verteidigung folgte. Ihre Darlegung wurde verworfen, wonach 1994 ein alter Exilkroate aus Lateinamerika und nicht der damalige stellevertretende Außenminister Ivo Sanader für eine Kreditvermittlung die Provision von 480.000 Euro von der Hypo-Alpe-Adria erhalten habe. Bei dem Kredit ging es um die Finanzierung kroatischer Botschaften, wobei Sanader durch seine Verbindung mit Tirol und seine Deutschkenntnisse eine wichtige Vermittlerrolle spielte. Sanader hatte behauptet, er habe bei dem Kreditgeschäft nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Doch der ehemalige kroatische Außenminister Mate Granic und ehemalige Hypo-Manager belasteten ihn schwer. So sprach Granic im Zeugenstand von den engen Beziehungen zwischen Sanader und der Hypo und Günther Striedinger bestätigte im Zeugenstand ein Gesprächsprotokoll zwischen Sanader und Wolfgang Kulterer, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo. Darin sagte der Kroate der Bank eine Sonderstellung in Kroatien zu, und nach Kriegsende (1995) entwickelte sich die Bank außerordentlich rasch. Weitgehend eine Randfigur war auch nach Darstellung der Hypo-Manager der Exilkroate, den die Anklage nur als Strohmann für den eigentlichen Provisionsempfänger auffasste. An sich wäre die Provisionsannahme durch Sanader bereits verjährt, doch der Ex-Politiker wurde wegen „Kriegsgewinnlertum“ angeklagt, und dieser Tatbestand hat andere Verjährungsfristen. In seiner Urteilsbegründung kritisierte der vorsitzende Richter denn auch, dass Sanader sich an der Not des kroatischen Volkes in der Kriegszeit bereichert habe.

Verurteilt wurde Ivo Sanader auch wegen Bestechung; für zehn Millionen Euro verschaffte er als Regierungschef dem ungarischen ÖL-Konzern MOL die Verwaltung über den Öl-Konzern INA, bei dem die Mol nur Minderheitenanteile besaß. Im Prozess wurde Bilder einer Überwachungskamera aus einem Restaurant in Agram gezeigt, wo Sanader und der ungarische MOL-Chef zu sehen sind, wie sie die Batterien aus ihren Mobiltelefonen herausnehmen, um ein Abhören zu verhindern und sich dann Zettel zuschieben.