Kosovo-Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat und Regierung in Serbien

New York, Agram und Belgrad waren gestern die Schauplätze, auf denen die Geschichte des Balkan geschrieben wurde. In New York brachten die USA im Sicherheitsrat einen mit der EU vereinbarten Entwurf für eine UNO-Resolution ein, der die Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht. Gleichzeitig wurde in der kroatischen Hauptstadt Agram beim Gipfel der 10 Staaten des Südosteuropa-Kooperationsprozesses die Basis für eine neue Zusammenarbeit am Balkan geschaffen. So wird der bisher von Erhard Busek koordinierte EU-Stabilitätspakt für den Balkan am 2008 durch einen Regionalen Kooperationsrat ersetzt, der in Sarajevo sitzen und von einem kroatischen Generalsekretär geleitet werden wird. Buseks Mandat läuft in einem Jahr aus. In Belgrad wiederum einigten sich vier Reformparteien quasi im letzten Abdruck, doch noch auf die Bildung einer neuen Regierung. Wäre sie bis Dienstag nicht zustande gekommen, hätte nach den Parlamentswahlen im Jänner im Juli wieder gewählt werden müssen.

Diese Regierung in Serbien kam nur unter massivem Druck des Westens zustande. Wie groß dieser Druck war, wurde beim Südosteuropa-Gipfel in Agram deutlich. EU-Kommissar Olli Rehn, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso und die Nummer Drei der US-Diplomatie waren gegenüber Serbien ausgesprochen deutlich. Grund dafür war die Wahl des Ultranationalisten Tomislav Nikolic vor einigen Tagen zum Präsidenten des serbischen Parlaments und dessen großserbische Äußerungen. Rehn sagte, damit habe Belgrad einen Schritt 20 Jahre zurück getan; Baroso sah Serbien am Scheidweg. Am deutlichen war Burns der die Ultranationalisten beschuldige, für die Kriege und Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien verantwortlich zu sein. Gleichzeitig befürwortete Burns klar die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz Kosovo. Ein wenig offen ließ Burns die Frage, ob Washington die Unabhängigkeit des Kosovo auch anerkennen würde, wenn es zu keiner Resolution käme. Doch offensichtlich gehen die USA davon aus, dass Russland die Resolution nicht durch ein Veto blockieren wird.

In Belgrad wird es Vojeslav Kostunica somit nicht gelingen, den Verlust der Provinz zu verhindern. Gleichzeitig müssen er und sein nationalkonservatives Zwei-Parteienbündnis einen beträchtlichen Machtverlust hinnehmen. Zwar bleibt Kostunica Ministerpräsident und seine Partei stellt weiter den Innenminister. Doch in der künftigen Regierung, der auch die Wirtschaftspartei G17 Plus angehört, stellt die DS von Präsident Boris Tadic den Verteidigungsminister und die Mehrheit des Kabinetts. Außerdem soll die DS den militärischen Geheindienst kontrollieren; die Geheimpolizei leitet künftig ein Parteiloser. Am Kampf um die Macht-Ministerien drohte die Koalition zu scheitern. Deren Kontrolle ist wegen der Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtig. So hat Brüssel vor einem Jahr Gespräche mit Serbien über eine EU-Annäherung auf Eis gelegt, weil Mladic noch immer in Freiheit ist. Die Koalitionsvereinbarung sieht auch vor, dass der ultranationalistische Parlamentspräsident Tomislav Nikolic abgewählt wird. Er wurde erst vor wenigen Tagen mit Hilfe von Kostunicas Partei gewählt.