Weitere Beitrittskapitel werden eröffnet

In Brüssel wird heute wieder der Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bewertet. Bei dieser sogenannten Statuskonferenz können Kapitel eröffnet und vorläufig geschlossen werden. Heute werden zwei Kapitel eröffnet, die Slowenien in Verbindung mit dem vorläufig beigelegten Grenzstreit um die Bucht von Piran lange blockiert hat. In Zagreb hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem kroatischen Chefverhandler Vladimir Drobnjak über Stand und Perspektive der Beitrittsverhandlungen gesprochen; hier sein Bericht:

Eröffnet werden heute in Brüssel die Verhandlungskapitel Umwelt und Fischerei; beide hat Slowenien über die vorläufige Beilegung des Grenzstreits mit Kroatien hinaus blockiert. In Verbindung mit diesem Konflikt geht es auch um Fischereirechte in der Adria und um den Schutz der Umwelt. Auf beiden Gebieten soll Slowenien zusätzliche Garantien gefordert haben, und es war offensichtlich beträchtlicher Druck auch größer EU-Staaten nötig, um der Regierung in Laibach die Zustimmung zur Eröffnung dieser Kapitel abzuringen. Mit diesem Erfolg ist der kroatische Chefverhandler Vladimir Drobnjak sehr zufrieden:

„Erstens wird damit die Dynamik der Verhandlungen gewahrt; zweitens geht es um zwei Kapitel, auf deren Eröffnung wir lange gewartet haben. Daher ist diese Eröffnung für uns ein wichtiger Augenblick.“

30 von insgesamt 33 Kapitel werden mit dem heutigen Tag eröffnet sein; 17 sind vorläufig geschlossen, zwei sind praktisch ausverhandelt und bei weiteren acht soll ein Abschluss in Sicht sein. Noch nicht begonnen haben die Verhandlungen im Kapitel Wettbewerb; seine Eröffnung hängt an der Privatisierung der defizitären Schiffswerften; ein erster Versuch scheiterte, der zweite soll nun begonnen werden. Optimistisch ist Drobnjak auch, was die übrigen zwei Kapitel betrifft. So haben die Niederlande ihre Blockade des Justiz-Kapitels wegen mangelhafter Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Tribunal aufgegeben. Eröffnet wird es heute noch nicht, trotzdem gebt es Fortschritte, betont Vladimir Drobnjak:

„Beim Kapitel Justiz und Menschenrechte erwarten wir in einigen Tagen die Einladung, dass wir unsere Verhandlungsposition vorlegen können; dazu ist Kroatien bereit, und wir erwarten die Eröffnung dieses Kapitels noch während der spanischen EU-Präsidentschaft. Das dritte Kapitel ist Außen- und Sicherheitspolitik, hier ist Kroatien völlig bereit, doch Slowenien hat die Eröffnung noch aus taktischen Gründen verzögert. Doch wir sind sicher, dass auch dieses Kapitel noch vor dem Sommer eröffnet wird.“

Beim Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik sind kaum inhaltliche Probleme zu erwarten. In der Außenpolitik folgt Kroatien bereits jetzt der EU-Linie und außerdem ist Kroatien bereits NATO-Mitglied, ein Umstand der die gemeinsame Sicherheitspolitik ebenfalls erleichtert. Viel zu tun hat Kroatien zweifellos noch bei der Reform von Landwirtschaft, Justiz und dem Kapitel Steuern. Trotzdem geht Vladimir Drobnjak davon aus, dass ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Jahresende möglich ist. Die Ausarbeitung des Beitrittsvertrages und die Vorbereitungen auf die EU-Volksabstimmung sind jedenfalls bereits angelaufen. Trotz beträchtlicher EU-Skepsis ist Drobnjak von einem klaren Ja der Kroaten überzeugt. Diese Überzeugung hat viel für sich, weil die Kroaten zweifellos mit dem EU-Beitritt nicht auf ihren Nachbarn Serbien werden warten wollen.