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Mesic zu Kroatien und EU

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Berichte Kroatien
Der kroatische Präsident Stipe Mesic ist seit heute zu einem privaten Besuch in Österreich. Mesic ist Gast von Bundespräsident Heinz Fischer. Bei diesem Treffen wird auch die Europäische Union zu Sprache kommen. Kroatien hofft nach wie vor, dass die Beitrittsverhandlungen Mitte März beginnen werden. Doch die Chancen stehen schlecht, denn Voraussetzung dafür ist die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Sie ist nur gegeben, wenn General Ante Gotovina dem Tribunal übergeben ist. Er wird für Verbrechen an Serbien während des Krieges in Kroatien verantwortlich gemacht. Gotovina ist seit drei Jahren auf der Flucht. Er ist der letzte noch offene Fall Kroatiens mit dem Haager Tribunal. Über Ante Gotovina und die EU-Abitionen Kroatiens hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Präsident Stipe Mesic gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Unter Vorsitze des kroatischen Präsidenten Stipe Mesic tagt jedoch Woch in Zagreb der Nationale Sicherheitsrat. Sein zentrales Thema ist derzeit die Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina. Sollte er nicht bis Mitte März beim Tribunal in Den Haag sein, steht es schlecht um den Verhandlungsbeginn mit der EU.

Präsident Stipe Mesic hält es jedenfalls für unwahrscheinlich, dass Gotovina in Kroatien ist:

„Wir haben alles überprüft und unsere Geheimdienste und unsere Polizei behaupten dass er nicht in Kroatien ist. Somit ist das am wahrscheinlichsten, dass er nicht in Kroatien ist, doch wir können das nicht ausschließen. Doch nach so vielen Jahren auf der Flucht ist es unwahrscheinlich, dass ihn niemand gesehen hätte, darüber niemanden informiert oder damit nicht geprahlt hätte.“

Doch das Haager Tribunal wirft Kroatien auch vor, den General in Wirklichkeit nicht ausliefern zu wollen. Personen im Staatsapparat würden Gotovina schützen und von allen Aktionen informieren, die zu seiner Verhaftung führen könnten. Gestärkt haben diese Vermutungen auch missverständliche Aussagen von Mesic selbst und vor allem von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Jadranka Kosor während des Wahlkampfes um das Amt des Präsidenten im Jänner. Mesic ist sich dieser Fehler bewusst, weist aber die Vorwürfe des Tribunals zurück:

„Die Wahrheit ist, dass Kroatien völlig mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Unsere Bürger, Angeklagte und Zeugen haben sich gestellt, nur General Gotovina hat das nicht getan. Wir wissen nicht, wo er sich befindet, doch wir tun alles, um ihn zu finden. Wir haben alle Informationen über seinen Aufenthalt überprüft, doch alle Angaben erwiesen sich als falsch und wir haben keine Spur von Gotovina gefunden.“

Doch auch diese Darstellung wird von manchem EU-Mitglied angezweifelt. Denn in kroatischen Medien erschienen Berichte über einen vermeintlichen Versuch der Regierung, mit dem flüchtigen General in Bosnien in Kontakt zu treten. Diese Darstellung bezeichnet Mesic als falsch und sagt:

„Wir werden auch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten, soweit wir helfen können, seinen Aufenthaltsort außerhalb von Kroatien feststellen zu können. Daher denke ich, dass die Gespräche wie geplant beginnen werden, denn das ist im Grunde unsere vollständige Zusammenarbeit.“

Sollten die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant beginnen, rechnet Mesic damit, das die Anti-Eu-Stimmung in Kroatien noch zunehmen wird. Bereits jetzt ist nach Umfragen die Zustimmung zum EU-Beitritt auf etwa 50 Prozent gefallen. Warum das so ist, erläutert Mesic so:

„Alles dreht sich um die Wirtschaft. Doch wir haben es nicht geschafft, die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Noch immer sind 320.000 Kroaten erwerbslos, und die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 18 Prozent.“

Mesic rechnet nicht damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader stürzen würde, sollten die Verhandlungen veschoben werden. Doch der Präsident befürchtet Folgen für das Reformtempo in Kroatien und Auswirkungen auch auf die anderen ehemaligen Staaten Jugoslawiens, die auf dem Weg Richtung Eu noch weiter zurückliegen als Kroatien. Stipe Mesic:

„Sollte Kroatien gestoppt werden, wäre das nicht nur ein Rückschlag für unseren Weg nach Europa, sondern auch für die gesamte Region. Denn die gesamte Region sieht Kroatien als Beispiel an. Wenn wir gestoppt werden, dann werden auch die anderen Staaten der Region die Begründung dafür verlieren, die EU-Standards zu erfüllen, dass es sich auszahlt die Bedingungen zu erfüllen. Wenn Kroatien das erfüllt, solle es ein Beispiel für andere Staaten sein können, dass auch sie sich in Europa integrieren.“

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