Erste Bilanz der kroatischen Regierung

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader kommt heute nach Wien. Sanader wird mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentreffen, mit dem er persönlich befreundet ist. Auf dem Programm stehen natürlich auch Gespräche mit anderen Politikern sowie ein Besuch beim Opernball. Sanader ist seit Ende Dezember Ministerpräsident. Er führt eine Minderheitsregierung, die von seiner Partei HDZ gebildet wird. Sanader ist es gelungen die nationalistische HDZ in die Mitte zu führen und in den vergangenen zwei Monaten international viele Vorbehalte abzubauen. Sein erklärtes Ziel ist es, Kroatien so schnell wie möglich in die NATO und die EU zu führen. Über die erste Schritte seiner Regierung auf diesem Weg berichtet nun unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Den Amtsantritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader Ende Dezember betrachteten viele Staaten Europas mit großen Vorbehalten. Denn Sanader ist Vorsitzender der HDZ, die aus der Zeit des Partei- und Staatsgründers Franjo Tudjman ein nationalistisches und minderheitenfeindliches Image hat. Dieses Bild konnte Sanader in den in nur zwei Monaten in beträchtlichem Ausmaß korrigieren. Sanader band die Minderheiten in sein Regierungsprogramm ein, besuchte als erster Regierungschef ein serbisches Weihnachtsfest und sprach mit Vertretern der italienischen Minderheit in ihrer Muttersprache. Auch mit Carla Del Ponte, der Chefanklägerin des Haager Tribunals, konnte der Kroate ein tragfähiges Verhältnis aufbauen. Das ist besonders wichtig, weil der von Den Haag angeklagte General Ante Gotovina noch immer auf der Flucht ist. Seine Verhaftung und Auslieferung ist eine der Bedingungen, die Kroatien auf dem Weg Richtung EU und NATO erfüllen muss. Diese Politik Sanaders haben viele Kroaten nicht erwartet, wie der Chefredakteur der

Wirtschaftszeitung Poslovni Tjednik, Miodrag Sajatovic bestätigt:

„Sanader hat mich in der Außenpolitik besonders angenehm überrascht. Denn er hat es hier nicht leicht, wegen des Falles Gotovina, wegen Carla Del Ponte und dem Haager Tribunal. Doch hier agiert er auf bestmöglichste Weise. Das Problem liegt daran, dass zwischen der Qualität der Außenpolitik sowie der Wirtschaftspolitik ein großer Unterschied besteht.“

Zur Wirtschaftspolitik sagt Sajatovic:

„Eines der Merkmale ist, dass die Regierung Dinge verzögert. So hat die Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer von 22 auf 20 Prozent angekündigt und dann verschoben. Dann kündigt ihr Wirtschaftsstratege an, dass ein einheitlicher Lohnsteuersatz von 20 Prozent geplant ist, doch das Finanzministerium erklärt, dass das nicht kommen wird. Jetzt wird darüber gesprochen, dass ein Selbstbehalt für Medikamente eingeführt wird, einen Tag später sagt der Minister, dass ist nicht geplant. So bestehen sehr viele Unbekannte und ich fürchte, wir werden wirklich erst Klarheit haben, wenn das Budget für heuer verabschiedet ist.“

Dieses Budget für das laufende Jahr soll bis März ausgearbeitet sein. Eingeengt wird der Handlungsspielraum der Regierung vor allem durch das rasche Wachstum der Auslandsverschuldung, die schon 80 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Kroatiens erreicht hat. Auch das hohe Außenhandelsdefizit hat die Regierung zu bekämpfen, obwohl dessen Folgen durch die großen Einnahmen aus dem Tourismus gemildert werden. Zu bewältigen hat Sanader auch die Reform von Bürokratie, Grundbuch und Gerichtswesen und damit Aufgaben an denen sein Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten gescheitert ist.