Lage in Kroatien auf dem Weg zum Verhandlungsabschluss

Fünf Jahre dauern bereits die Verhandlungen zwischen der EU und Kroatien und der Abschluss könnte sich nun neuerlich verzögern. Denn der von der kroatischen Regierung angepeilte Juni-Termin wird immer unwahrscheinlicher. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission schlagende Beweise für den Kampf gegen die Korruption und den Rechtsstaat fordert. Das hat gestern in Zagreb auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso klargemacht, obwohl er die Anstrengungen der Regierung lobte, die in der Bevölkerung jedoch außerordentlich unpopulär ist.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Insert1: Milan Bagic, Kroatischer Meinungsforscher

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Zagreb

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„Totaler Betrug“ – steht auf diesem Transparent, mit dem Kroaten gegen Freunderlwirtschaft beim Bau eines Einkaufszentrums demonstrierten. Was sie von ihrer Politikern halten, ist unzweifelhaft: eine Republik der Korruption sei Kroatien. Eindeutige Beweise für ihre Bekämpfung fordert die EU; doch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fand auch viel Lob für Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Nur noch fünf Kapitel sind offen und beim schwierigsten „Justiz und Grundrechte“ wurde viel erreicht. Der frühere Regierungschef Ivo Sanader und viele andere wurden wegen Korruption angeklagt, nach seiner Flucht sitzt Sanader noch in Auslieferungshaft in Österreich. Massiv gestärkt wurde in Kroatien die Unabhängigkeit der Justiz. Klare Kriterien bestehen nun für Richterernennungen und künftige Richter müssen alle diese neue Justizakademie durchlaufen, wobei die Ausbildung zwei Jahre dauert. Wann wird Brüssel endlich zufrieden sein, fragen sich viele Kroaten:

"Viele Kroaten fühlen ihr Land von der EU ungerecht behandelt. Das hat damit zu tun, dass Bulgarien und Rumänien viel früher aufgenommen wurden, obwohl sie nach Ansicht der Kroaten weit weniger EU-reif sind als Kroatien. Außerdem glauben viele, dass die EU Serbien wohlwollender behandelt als Kroatien."

Allgemein herrschen tiefer Pessimismus und Unzufriedenheit mit der Regierung, obwohl auch der Opposition nicht viel zugetraut wird. Jeder Fünfte Kroate ist arbeitslos und ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht in Sicht. Von der EU wird keine Besserung erwartet; der EU-Skeptizismus ist groß und dürfte weiter zunehmen, sollten die Beitrittsgespräche nicht bis Juni abgeschlossen werden.