EU stellt Bedinungen für Beitrittsverhandlungen

In Kroatien wächst die Stimmung gegen die Europäische Union. Für einen Beitritt sind nach Umfragen etwa 50 Prozent, vor zwei Jahren waren es noch 75 Prozent. Viele Kroatien fürchten sich vor schmerzlichen Reformen, die die EU-Annäherung mit sich bringt. Gestärkt werden dürften die Gegner auch durch den gestrigen Beschluss der EU, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im März an die volle Kooperation mit dem Haager Tribunal zu binden.

In Zagreb reagierten bei einer Befragung viele Kroaten enttäuscht auf die Bedingungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen:

„Es gibt keinen Grund, dass sie uns derartige Bedingungen stellen. Wenn es ohne geht, dann ja, sonst warten wir eben, bis die Zeit dafür gekommen ist.“

„Wenn sie wollen, werden sie immer etwas finden. Ante Gotovina soll dort bleiben, wo er ist, solange keine besseren Zeiten angebrochen sind.“

General Ante Gotovina ist für viele ein Held, weil er eine wichtige Rolle im Kroatien-Krieg spielte. Vom Haager Tribunal ist Gotovina dagegen angeklagt, weil er für die Ermordung serbischer Zivilisten verantwortlich sein soll. Der 49-jährige ist seit drei Jahren auf der Flucht. Die Regierung beteuert, dass er im Ausland ist. Alle anderen Angeklagten hat sie ausgeliefert. Das honorierten zunächst Haager Tribunal und EU. Doch plötzlich bewertete Chefanklägerin Karla Del Ponte Kroatien sehr kritisch, und Großbritannien blockierte ein klares Verhandlungsmandat. Offen ließ die EU, wie die Kooperation mit dem Tribunal bestätigt wird. Für Regierungschef Ivo Sanader ist das ein schwerer Rückschlag. Seine innenpolitischen Erfolge sind gering und sein Image hat die EU nun zusätzlich geschwächt.