Tauziehen um EU-Verhandlungsbeginn für Kroatien

Mitte Dezember soll die EU ein konkretes Datum für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien festlegen. Geplant ist das Frühjahr. Doch einige EU-Staaten sind gegen den Beginn der Gespräche, weil ihrer Ansicht nach Kroatien nicht ausreichend mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. Kroatien ist seit Juni Beitrittskandidat. Die Erreichung dieses Status ist der größte Erfolg von Ministerpräsident Ivo Sanader, die seit fast einem Jahr im Amt ist. Sanader führt eine Minderheitsregierung die von seiner Partei HDZ gebildet und von einigen kleineren Parteien im Parlament in Zagreb unterstützt wird.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien

Insert1: 0’32 Ivo Sanader, Ministerpräsident Kroatiens

Insert2: 1’04 Ivo Sanader, Ministerpräsident Kroatiens

Insert3: 1’26 Erhard Busek, Koordinator des EU-Stabilitätspaktes

Insert4: 2’00 Mladen Vedris, Wirtschaftsexperte

Aufsager: 2’28 Christian Wehrschütz aus Kroatien

Gesamtlänge: 2’55

In Zagreb wurde jüngst das Traditionshotel Esplanade feierlich wieder eröffnet. Seine österreichischen Eigentümer setzen darauf, dass mit der kroatischen EU-Annäherung vermehrt Geschäftleute und Delegationen nach Zagreb kommen. Doch das Spiel um ein Verhandlungsdatum mit der EU hat Kroatien noch nicht gewonnen. Grund dafür ist der kritische Bericht von Karla Del Ponte, der Chefanklägerin des Haager Tribunals, vor dem UNO-Sicherheitsrat. Denn der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Kroatiens ist noch nicht gefasst.

„Neun Fälle sind positiv im guten Geiste der vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gelöst worden. Es ist noch ein Fall offen, der Fall ist offen seit Sommer 2001, und die Regierung tut alles mögliche, um diesen Fall zu lösen.“

Davon sind nicht alle EU-Staaten überzeugt. Daher nützt Sanader alle internationalen Treffen, um für Kroatien zu werben. Beschleunigt wurde auch die Rückkehr vertriebener Serben und Kroatien hofft daher, dass die EU trotz des Haager Tribunals die Verhandlungen im Frühling aufnehmen wird.

„Ich kann mir nicht denken, dass die Regierungschefs der 25 nur einen einzigen Fall in Betracht ziehen und alles andere vergessen, zumal es auch darum geht, Kroatien nicht zu blockieren auch wegen dem guten Beispiel für den Rest Südosteuropas.“

Genau aus diesem Grund warnen Balkan-Kenner vor einer Verschiebung:

„Wenn man jetzt wegen Den Haag das verschiebt mit ungewissem Termin und gleichzeitig die Türkei akzeptiert, so ist das für die Glaubwürdigkeit Europas sicher ein Problem.“

Ohnehin ist in Kroatien die Zustimmung zur EU von 70 auf etwa 50 Prozent gefallen. Viele Kroaten fürchten durch die EU höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Löhne, doch eine Verschiebung der Verhandlungen würde wohl als Brüskierung empfunden. Auch für die Regierung wäre das ein Rückschlag, zumal ihre innenpolitischen Erfolge eher mäßig sind

„Eine leichte Wende ist eingetreten, das ist gut aber nicht ausreichend. Die Auslandsverschuldung bleibt hoch, und die Arbeitslosenrate zählt noch immer zu den höchsten in den Transitionsländern. Am wichtigsten ist jedoch dass die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft noch immer auf niedrigem Niveau ist.“

Kroatien hat somit große Probleme zu lösen. Dazu braucht es Rückenwind aus Brüssel und keinen Gegenwind, den eine Verschiebung der Verhandlungen erzeugen würde.