Erdrutschsieg für Albin Kurti

Bei der Parlamentswahl im Kosovo hat gestern die Partei von Albin Kurti einen Erdrutschsieg errungen. Im Parlament im Kosovo hat sie nun mehr Mandate als alle drei traditionellen Albaner-Parteien zusammen; das zeigen übereinstimmend alle Nachwahlbefragungen; ein vorläufiges Endergebnis liegt im Kosovo noch nicht vor: um die Stimmen der 1,8 Millionen Wahlberechtigten und um die 120 Mandate warben 28 Parteien; die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent und war damit etwas höher als bei der vergangenen Wahl. Aus Pristina berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Mit einem Feuerwerk feierten gestern die Anhänger von Albin Kurt den großen Wahlsiegt; seine Partei Vetvendosje konnte ihre Sitze im Parlament von bisher 29 auf mehr als 50 fast verdoppeln. An den Feiern nahm Albin Kurti wegen der Corona-Pandemie nicht teil. Bei einer Pressekonferenz in der Nacht; gab es sich staatstragend

„Ich danke allen politischen Gegnern für den fairen Wettbewerb und wünsche ihnen eine erfolgreiche Reform; unser Staat braucht eine fähige Opposition, die den Staat kontrolliert.“

Kurti will die Korruption bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen; keine Priorität haben für ihn zunächst die Verhandlungen mit Serbien über eine Normalisierung der Beziehungen. Die Wähler haben der Partei Vetevendosje einen klaren Auftrag erteilt; eine Regierung kann sie auch nur mit den Parteien der nationalen Minderheiten bilden, die 20 der 120 Abgeordneten stellen. Doch der Kosovo hat derzeit mit Vjosa Osmani nur eine amtsführende Präsidentin; dass sie den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, sei rechtlich nicht möglich, betont der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Enver Hasani, unter Berfugung auf eine Grundsetzentscheidung dieses Gerichtshofes:

„Wir haben festgelegt, dass der amtsführende Präsident Tagesgeschäfte erledigen kann. Aber er kann weder Begnadigungen aussprechen und Botschafter oder Richter ernennen. Mit anderen Worten, die Ernennung des neuen Regierungschefs hat nichts mit der täglichen Arbeit zu tun, sondern damit ist eine verfassungsrechtliche Frage der Legitimierung von Organen wie nach der gestrigen Wahl verbunden. Nach der Rangfolge der Verfassungsorgane im Kosovo steht an erster Stelle das Parlament, dann kommt der Präsident und dann die Regierung.

Für die Wahl eines neuen Präsidenten im Parlament braucht Kurti eine Albaner Partei. Dem Kosovo stehen spannende politische Wochen bevor.