Der Kosovo als Sackgasse Serbiens

Der kompakt von Serben besiedelte Norden des Kosovo bleibt weiter die Krisenregion Nummer Eins am Balkan. Die serbische Mehrheit des Nordens blockiert nach wie vor die zwei Grenzübergänge nach Serbien, sie will nicht akzeptieren, dass an diesen Übergängen auch albanische Zöllner und Grenzpolizisten eingesetzt werden. Das lehnt auch Serbien ab, weil damit die albanisch dominierte Regierung in Pristina zum ersten Mal auch Hoheitsrechte im Norden mit Unterstützung von NATO und EU durchsetzen will. Derartige Hoheitsrechte wären ein klares Signal dafür, dass der Norden des Kosovo endgültig für Serbien verloren ist. Dessen dürfte sich die politische Elite in Belgrad zwar weitgehend bewusst sein, doch für Belgrad geht es einfach darum, nicht als völliger Verlierer vor der eigenen Bevölkerung da zu stehen, die politische nie auf den Verlust des Kosovo vorbereitet worden ist – nicht zuletzt deshalb weil NATO, USA und EU ihren Sieg im Kosovo-Krieg niemals klar verkündet haben. Blockiert sind im Norden aber nicht nur die beiden Grenzübergänge, sondern auch die wenigen albanischen Dörfer und blockiert sind auch die technischen Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad, die zu einer Normalisierung der Beziehungen führen sollen! Die Wiederaufnahme dieses Dialogs hat die EU-Kommission jedoch jüngst in ihrem Fortschrittsbericht als Bedingung dafür genannt, dass Serbien im Dezember beim EU-Gipfel den Status eines Beitrittskandidaten erhalten kann.

Während auf politischer Ebene somit derzeit nichts weiter geht und die Friedenstruppe-KFOR ihre Truppen an den Grenzen vor allem aus der Luft versorgt und austauscht, ist die Landgrenze zwischen dem Nord-Kosovo und Serbien keineswegs hermetisch blockiert. Während der offizielle Schwerverkehr über einen dritten Übergang im Nordosten rollt, bestehen sogenannte alternative Wege in den Kosovo. Wer sich darunter einsame, gefährliche Schmuggelrouten ins Land der Skipetaren vorstellt, wird enttäuscht. Der beste Weg führt von Novi Pazar über eine gut asphaltierte Straße nach Banje in den Nordkosovo, der weder von der serbischen Polizei noch von der Friedenstruppe KFOR ernsthaft kontrolliert wird. Vor Banje kommt noch eine Straßensperre lokaler Serben, die für „serbische Autokennzeichen“ ebenfalls kein Hindernis darstellt. 30 Minuten später erreicht man die geteilte Stadt Kosovska Mitrovica. Der Süden ist Albanisch, der Norden Serbisch, die zentrale Brücke über den Ibar ist durch Schotter und Beton gesperrt. Doch auch in diesem Fall ist die Absperrung nicht hermetisch, weil es parallel zu Brücke einen Weg in den Süden des Kosovo gibt.

Was sich zwischen den vier serbischen Gemeinden des Nord-Kosovo, der Friedenstruppe KFOR und der EU-Polizeimission EULEX de facto abspielt ist eine Politik der Nadelstiche, allerdings mit noch nicht ganz gewissem Ausgang. So hat die KFOR jüngst einige Sperren auf dem Weg zu einem Grenzübergang geräumt und eigene Kräfte zwischen die Sperren der Serben geschoben. Die KFOR hat im Grunde nicht genügend Kräfte und auch nicht den politischen Rückhalt, um massive Gewalt einzusetzen oder alle Schmuggelwege zu sperren. KFOR und EULEX fordern die völlige Beseitigung aller Sperren und Bewegungsfreiheit für sich selbst und für alle Bürger des Kosovo (inklusive albanische Zöllner). Auf der anderen Seite arbeitet die Zeit auch nicht gerade für die lokalen Serben. Im Winter wird das Ausharren an den Sperren kaum mehr eine Art „Happening“ sein und Regen und Schnee werden die meisten Umgehungswege beeinträchtigen, denn nur wenige sind asphaltiert. Zwischen diesen beiden Fronten befinden sich die Regierung in Belgrad und Staatspräsident Boris Tadic. Sie wollen eine Lösung, doch der politische Druck auf die Führer der vier Gemeinde und auch direkte Gespräche mit Boris Tadic blieben bisher ohne Ergebnis. Dabei steht auch Tadic unter Zeitdruck; in spätestens sechs Monaten wird in Serbien das Parlament neu gewählt. Wirtschaftlich hat die Regierung praktisch nichts vorzuweisen, und ohne EU-Kandidatenstatus bestehen kaum Chancen, dass sich die Koalition unter Führung von Tadics Demokratischer Partei wird an der Macht halten können. Doch wie und ob eine für Belgrad gesichtswahrende Lösung der Krise im Nord-Kosovo gefunden werden kann, ist derzeit nach wie vor unklar; doch vielleicht wird ja Außenminister Michael Spindelegger heute in Belgrad neue Vorschläge präsentiert bekommen. Spindelegger trifft mit der serbischen Regierung zusammen, und EU und Kosovo werden dabei die dominierenden Themen sein.