Beginn von EULEX

Knapp vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beschloss die EU Anfang Februar diese Jahres die Entsendung ihrer Polizei- und Justiz-Mission EULEX. Sie soll den Rechtsstaat im jüngsten Staat Europas aufbauen und schrittweise die UNMIK, die UNO-Verwaltung des Kosovo ablösen, die .diese Aufgabe trotz enormen materiellen Aufwandes nur in äußerst beschränkten Umfang bewältigt hat. Bis zum Winter werden im Kosovo 1400 Polizisten und insgesamt 500 Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte eingesetzt; dazu zählen auch mehr als 20 Österreicher; hinzukommen 1000 lokale Mitarbeiter. Damit ist EULEX die größte und mit einem Jahresbudget von mehr als 300 Millionen Euro wohl auch die teuerste Mission in der Geschichte der EU. Im Gegensatz zur bisherigen UNO-Verwaltung UNMIK hat EULEX vorwiegend beratende Funktion. Eingreifen soll sie nur in Fällen der Organisierten Kriminalität;, im Falle von Kriegsverbrechen und bei Verbrechen mit ethnischem Hintergrund, wenn die lokalen Behörden nicht fähig oder willens sind, die Fälle selbst zu lösen. .

Dass der EULEX-Einsatz im Kosovo erst heute, mehr als 10 Monate später als geplant, beginnt, hat vor allem politische Ursachen.. Grund dafür war der Widerstand Serbiens und Russlands, der erst vor zwei Wochen durch einen Kompromiss in der UNO überwunden werden konnte. Nun wird die UNMIK vor allem in den kompakten Serben-Gebieten im Norden und in den serbischen Enklaven im Süden zunächst präsent bleiben; das war die Bedingung Belgrads für das Ja zur Mission. Trotzdem ist das Misstrauen der Kosovo-Serben groß; in ihre Siedlungsgebiete wird EULEX daher nur schrittweise einziehen. Formell soll die EULEX auch statusneutral agieren, das heißt die Unabhängigkeit nicht fördern. Doch diese Formel dient mehr der Beruhigung der serbischen Ultranationalisten im Kosovo und vor allem in Serbien. Denn das Amtshandeln von Polizisten ist eine technische Aufgabe, unabhängig davon ob eine Provinz selbständig ist oder nicht. Sicher ist jedenfalls, dass die Stationierung von EULEX im ganzen Kosovo und die Wiedererrichtung der Zollgrenze zu Serbien eher die Unabhängigkeit stärkt. Diese zwei Zollpunkte hatten aufgebrachte Serben im Februar niedergebrannt, doch auch Serbien will nun den grassierenden Schmuggel - vor allem von Benzin – in den Kosovo eindämmen. Trotz aller diplomatischen Floskeln sind somit die Tage der UNMIK im Kosovo gezählt und die Übergabe an EULEX – vom Büro über das Auto bis zum Funkgerät ist schon in vollem Gange; auch 200 UNMIK-Mitarbeiter werden übernommen.