Grünes Licht für EULEX

Im UNO-Sicherheitsrat in New York ist es gestern zum ersten gemeinsamen Beschluss zwischen Russland und den Westmächten zum Kosovo seit der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit kommen. Diese erklärte der Kosovo am 17.Februar mit Unterstützung der USA und des Großteils der EU-Staaten Doch Serbien und Russland erkennen die Loslösung nicht an; daher war auch der UNO-Sicherheitsrat in der Frage des Kosovo blockiert, dessen Resolution 1244 im Sommer 1999 den Krieg beendete. Seit damals verwaltet die UNMIK den Kosovo. Diese UNO-Verwaltung soll nun in den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll von einer EU-Mission mit Namen EULEX abgelöst werden; geplant sind bis zu 2.000 EULEX-Beamte, etwa 750 sind bereits im Kosovo. Ihre Stationierung in der gesamten Provinz soll noch im Dezember beginnen. Bisher war vor allem die Stationierung in den serbischen Enklaven und im kompakt besiedelten serbischen Norden nicht möglich, weil Belgrad strikt dagegen war. Denn EULEX war zunächst im so genannten Ahtisaari-Plan vorgesehen, der eine von EU und NATO überwachte Unabhängigkeit des Kosovo festschreibt. Gleichzeitig sollte die bisherige UNO-Verwaltung UNMIK aufgelöst werden. Dieser Plan scheiterte am Widerstand Moskaus und Belgrads und daran, dass 5 der 27 EU-Staaten die Unabhängigkeit nicht anerkennen.

Möglich macht die Stationierung nun, dass in Belgrad eine Regierung am Ruder ist, die Serbien in die EU führen will. Mit ihr konnte ein Kompromiss gefunden werden, der sechs Punkte umfasst; sie regeln die Tätigkeit der Polizei, des Zolls, der Justiz sowie die Themen Infrastruktur, Verkehr und den Schutz der serbischen Kirchen und Klöster. Grundsätzlich ist festgelegt, dass die EU-Mission unter dem Dach der Resolution 1244 agieren wird. Darauf bestand Serbien, weil nach Ansicht Belgrads in der Resolution der territoriale Anspruch auf den Kosovo verbrieft ist. EULEX wird somit seine Aufgabe erfüllen, das Justiz- und Polizeiwesen zu verbessern, formal allerdings nicht als Umsetzung des Ahtisaari-Plans sondern statusneutral, wie es im Diplomatendeutsch heißt. Hinzu kommt, dass die UNMIK auch bei Polizei und Zoll weiter eine Rolle spielen wird. Das lehnt die albanische Führung des Kosovo ab, die UNMIK so rasch wie möglich loswerden will. Die Albaner sehen in dem Kompromiss eine Aushöhlung ihrer ohnehin beschränkten Souveränität und eine Vertiefung der De-facto-Spaltung des Kosovo. Denn die UNMIK wird vor allem im serbischen Norden und in den Enklaven tätig sein. Trotzdem werden die Albaner den Kompromiss hinnehmen; denn ersten wird UNMIK nun weiter abgebaut; zweitens wird EULEX im ganzen Kosovo stationiert, und die Einheit des Zollgebiets wird wieder hergestellt. Nach der Unabhängigkeit hatten serbische Demonstranten die zwei Zollstationen an der Grenze zu Serbien zerstört, nun werden sie wieder aufgebaut.

Massiv abgelehnt wird dieser Kompromiss von serbischen Nationalisten und albanischen Extremisten. Vor zwei Wochen kam es bereits zu einem ersten Anschlag auf die EU-Vertretung in Prishtina; verletzt wurde niemand, doch es bleibt abzuwarten, ob die albanische Führung diese Extremisten gemeinsam mit NATO und EU wirklich unter Kontrolle wird halten können.