Sonntag, Tag der Unabhängigkeit ?

Am Sonntag wird Europa mit großer Wahrscheinlichkeit um einen Staat „reicher“ sein. Denn die Führung der albanischen Mehrheit in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo dürfte an diesem Tag ihre Unabhängigkeit ausrufen. Zwar weigerte sich der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci in Prishtina, ein Datum zu nennen; sein Sprecher erklärte aber, die Unabhängigkeit werde am Sonntagnachmittag ausgerufen. Dafür bestehen noch weitere Hinweise. So änderte das Parlament in Prishtina am Freitag seine Geschäftsordnung; dadurch können all jene Gesetze im Eilverfahren beschlossen werden, die der Ahtisaari-Plan auf dem Weg zur Unabhängigkeit vorschreibt. Außerdem kann das Parlament nun binnen 24 Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit auch eine internationale Aufsicht beschließen, die eine EU-Mission und die NATO-dominierte Friedenstruppe KFOR ausüben werden. Auch das sieht der Ahtisaari-Plan vorsieht; er ist quasi das albanische und westliche Drehbuch für die Unabhängigkeit. Die Vorbereitungen für die EU-Mission sind in Brüssel ebenfalls praktisch abgeschlossen. Diese größte Mission in der Geschichte der EU mit dem Namen EULEX wird binnen 120 Tagen die UNO-Verwaltung ablösen. Entsandt werden schrittweise 1800 Polizisten, Richter und Justizwachebeamte, die beim Aufbau des Rechtsstaates helfen sollen.

Die Rechtsgrundlage der Mission ist jedoch schwach. Sie beruht auf einer „kreativen“ Interpretation der UNO-Resolution 1244, die 1999 die Basis für die Entsendung der UNO-Mission bildete. Eine neue Resolution kam jedoch wegen des russischen Widerstandes nicht zustande. Moskau lehnt die EU-Mission ebenso ab wie Serbien und die Kosovo-Serben. Einer ihrer Führer, Marko Jaksic, sagte in der geteilten Stadt Kosovoska Mitrovica im Norden der Provinz, die Serben würden die EU-Mission als Besatzungsmacht betrachten und völlig boykottierten. Jaksic kündigte an die Kosovo-Serben würden am 11.Mai ihr eigenes Parlament wählen. An diesem Tag sollen in Serbien Lokalwahlen stattfinden. Die Kosovo-Serben haben bereits jetzt Parallelstrukturen zur Verwaltung in Prishtina. Das wirkt sich insbesondere im kompakt besiedelten Norden aus, wo nur serbischen Recht gilt. Die de facto Teilung des Kosovo könnte somit durch die Unabhängigkeitserklärung weiter zementiert werden, und zwar mit massiver Unterstützung Belgrads. So betonte Boris Tadic, der nach seinem Wahlsieg gestern im Parlament in Belgrad als Präsident vereidigt wurde, Serbien werde die Abtrennung des Kosovo niemals anerkennen. Gleichzeitig bekannte sich Tadic jedoch auch zum EU-Kurs.

Dagegen betonte Tadics Koalitionspartner, Ministerpräsident Vojislav Kostunica, Serbien könne nur als gesamter Staat in die EU gehen. Kostunica ist strikt gegen jede weitere Annäherung an Brüssel, weil die EU die Unabhängigkeit des unterstützt. Der Konflikt zwischen Tadic und Kostunica um den außenpolitischen Kurs Serbiens ist somit durch die Ereignisse im Kosovo nur aufgeschoben, nicht aber beigelegt worden. In einigen Wochen dürfte er wieder aufbrechen und könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Serbien hätte dann nicht nur auf dem Weg Richtung EU, sondern auch bei seinen Reformen wieder ein Mal wertvolle Zeit verloren.