Serbische Regierung tagt zum Kosovo

In Belgrad wird heute die serbische Regierung zusammentreten, um die Erklärung der Unabhängigkeit durch die Kosovo-Albaner für nichtig zu erklären, die für Sonntag erwartet wird. Dieser Nichtig-Erklärung durch die Regierung in Belgrad wird möglicherweise ebenfalls am Sonntag ein entsprechender Beschluss des Parlaments folgen. Vorbereitet hat Serbien einen Aktionsplan, mit dem es gegenüber dem Kosovo und gegenüber den Staaten reagieren will, die die Unabhängigkeit anerkennen. Dieser Plan blieb bisher jedoch geheim.

Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte, Serbien werde nicht zulassen dass eine derartige Schöpfung (Kosovo) einen einzigen Augenblick existiere, und sich auch nicht zum Komplizen bei einer Verletzung der UNO-Charta machen lassen. Dieser Vorwurf zielt auf die EU, die mehrheitlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen will. Für diesen Fall ist Kostunica gegen jede weitere EU-Annäherung. Diese Haltung führt zum Konflikt mit seinem Koalitionspartner unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic, unmittelbar nach dessen Wiederwahl Anfang Februar. Dabei ging es um die Unterzeichnung eines politischen Übergangsvertrages mit der EU, den Brüssel als Ersatz für das Abkommen über Stabilisierung und Assoziation angeboten hatte. Die Unterzeichnung dieses Vertrages scheiterte, weil Kostunica keine Sitzung der Regierung einberief; so konnte keiner der Minister von Tadics Partei DS zur Unterschrift ermächtigt werden, obwohl die DS im Kabinett die absolute Mehrheit der Minister stellt und Kostunica und seine Partei DSS hätte überstimmen können. Gerüchte über Neuwahlen machten bereits die Runde, doch einige Tage später lenkte Tadic. Möglicherweise gab er nach, weil sich die ultranationalistische Partei, die stärkste Kraft im Parlament bereit zeigte, Kostunica zu unterstützen. Debattiert wurde sogar die Verhängung des Ausnahmezustands in Serbien, sollte der Kosovo unabhängig werden.

Was Tadic und Kostunica genau vereinbart haben, ist nicht bekannt. Sicher ist jedenfalls, dass der EU-Kurs vorläufig auf Eis gelegt wurde. Dementsprechend titelte eine Belgrader Tageszeitung auch „Kosovo vor Europa“ und eine andere schrieb: „DS und DSS, Frieden oder Waffenstillstand?“ Die politische Krise in Serbien dürfte voraussichtlich nur aufgeschoben sein und könnte wieder ausbrechen, sobald die Frage der EU-Annäherung wieder auf die Tagesordnung kommt. Serbien steht somit weitere Monate der politischen Agonie bevor, die sich auf den EU-Kurs, die Reformen und die Investitionsbereitschaft ausländischer Firmen spürbar auswirken dürfte.