Kosovo Regierungsbildung
Zeitung
Berichte Kosovo
Die Regierung selbst besteht aus 10 Ministern. Vier stellt Rugovas Partei LDK, je zwei Mini-ster stammen aus der PDK sowie aus der AAK. Die AAK ist die Partei des ehemaligen Frei-schärler-Kommandanten Ramush Haradinaj und drittstärkste Partei im Parlament. Ein Mini-sterposten fällt der serbischen Einheitsliste Povratak zu, und einen weiteren Minister stellen die nicht-serbischen Minderheiten des Kosovo. Die Serben haben ihr Regierungs-mitglied aber noch nicht nominiert. Die Bildung einer Regierung des Kosovo ist die Voraussetzung für Demokratisierung und für schrittweisen Übergang von der UNO-Verwaltung hin zur Selbst-verwaltung der Provinz. Die von den Albanern erstrebte Unabhängigkeit wird jedoch noch auf sich warten lassen. Diese Frage wird sich erst stellen, wenn die Wirtschaft stabilisiert, die Schattenwirtschaft eingedämmt und das Lebensrecht der Serben gesichert ist.
APA0137 5 AA 0373 03.Mär 02
Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Parlament/Vorschau
Kosovo-Parlament stimmt Montag wieder über Präsident und
Regierung ab
Utl.: Kosovo-Serben erneut unzufrieden =
Belgrad (APA) - Das Kosovo-Parlament wird am Montag nach fast
zweimonatiger Pause erneut über den Präsidenten abstimmen und auch
die Regierung bestätigen. Dieses Mal wird die Wahl des einzigen
Präsidentschaftskandidaten, des gemäßigten Albaner-Führers Ibrahim
Rugova, nicht in Frage gestellt werden. Der Chef des Demokratenbundes
vom Kosovo kann sich des Amtes sicher sein, nachdem sich drei
führende albanische politische Parteien letzte Woche auch über die
Regierungsbildung geeinigt hatten.
Die Parlamentswahl im Kosovo war am 17. November des Vorjahres
abgehalten worden. Rugova, dessen Partei mit 47 von 120
Parlamentssitzen als Sieger hervorgegangen war, vermochte bei drei
bisherigen Abstimmungen allerdings nicht die notwendige
Stimmenmehrheit zu bekommen. Während sich die serbischen Abgeordneten
(22) der Stimmabgabe enthielten, waren die Abstimmungen von den
Abgeordneten der Demokratischen Partei und der Allianz für die
Zukunft des Kosovo boykottiert worden. Rugova wollte zunächst den
Ministerpräsidentenposten für seine Partei sichern und war zu keinem
Kompromiss bereit.
Gemäß Einigung der albanischen politischen Parteien wird das
Regierungschefsamt nun dem Spitzenfunktionär der Demokratischen
Partei von Hashim Thaci, Bajram Rexhepi, zufallen. Rexhepi war bis
1991 als Arzt im Krankenhaus von Kosovska Mitrovica tätig. Nach der
Beendigung des Kosovo-Krieges war er als Bürgermeister im albanischen
Südteil von Mitrovica auch um Kommunikation mit dem serbischen
Amtskollegen im Nordteil der Stadt bemüht. Seitens der Serben wird
Rexhepi als einer der gemäßigteren Funktionäre der Demokratischen
Partei betrachtet.
Auf Grund der Parteieneinigung wird der Demokratenbund in der
Regierung vier Ministerposten (Finanzen und Wirtschaft; Bildung,
Wissenschaft und Technologie; Verkehr und Telekommunikationen; Sport
und Kultur) haben, je zwei Ministerposten haben die Demokratische
Partei (Handel und Industrie; öffentliche Dienste) und die Allianz
für die Zukunft des Kosovo von Ramush Haradinaj (Städteplanung;
Sozialfragen) bekommen. Ein Ministerposten (Landwirtschaft) ist dem
serbischen Bündnis "Povratak" (Rückkehr) zugefallen. Noch einen
Ministerposten (Gesundheitswesen) werden andere nichtalbanische
Minderheiten bekommen.
"Povratak"-Spitzenfunktionär Oliver Ivanovic bekundete
Unzufriedenheit mit den zugeteilten Ministerposten. Es gebe die
Möglichkeit, dass sich "Povratak" gar nicht an den Regierungsaufgaben
beteilige, sagte Ivanovic gegenüber dem Sender "B-92". Klubchefin
Rada Trajkovic erklärte jedoch, dass das serbische Bündnis weder für
den Kosovo-Präsidenten noch den Regierungschef abstimmen würde, da es
über die Kandidaten gar nicht konsultiert worden sei. An der
Regierungsarbeit wolle man jedoch teilnehmen, meinte sie dezidiert.
(Schluss) oz/kr
APA0137 2002-03-03/11:41
bdt0226 4 pl 161 dpa 0185
Jugoslawien/Kosovo/Regierung/
Kosovo vor Bildung einer Autonomie-Regierung - Minister
nominiert =
Pristina (dpa) - Mit der Bildung einer gemeinsamen Regierung
wollen die Parteien im Kosovo zweieinhalb Jahre nach dem Krieg an
diesem Montag die Selbstverwaltung der südjugoslawischen Provinz
beginnen. Die politische Führung des Kosovo wurde dem gemäßigten
Ibrahim Rugova als designiertem Präsidenten und dem künftigen
Regierungschefs Bajram Rexhepi von der albanischen Milizenpartei PDK
übertragen. Die 120 Mitglieder des Parlaments in Pristina sollen
jetzt die von den albanischen Parteien vereinbarte politische
Führungsmannschaft bestätigen. Ein Machtkampf der politischen Gruppen
hatte den Beginn der Selbstverwaltung drei Monate lang blockiert.
Die Parteien hatten am Samstagabend ihre Ministerkandidaten
nominiert, nachdem sie sich erst unter Vermittlung des UN-
Sondergesandten Michael Steiner auf einen Schlüssel für die
Machtverteilung geeinigt hatten. Das Kosovo soll nach der UN-
Resolution 1244 bis zu einer endgültigen Entscheidung eine
Selbstverwaltung innerhalb Jugoslawiens bekommen. Die Vereinten
Nationen (UN) überwachen die Arbeit der neuen Regierung und behalten
die Kontrolle über die Außenbeziehungen, den Sicherheitsapparat und
die Justiz im Kosovo.
dpa al cn xx hi
031212 Mrz 02
APA0468 5 AA 0343 28.Feb 02
Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Regierung/UNO/Zus
Kosovo-Albaner einigen sich auf Machtverteilung - TM
Utl.: UN-Administrationschef Steiner vermittelt Abkommen - Parlament
entscheidet am Montag =
Pristina (APA/AFP/Reuters/dpa) - Nach mehr als drei Monaten haben
sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf
einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der
gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident
werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des
ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten
des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo
(UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit.
Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf
Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie
hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen
können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament
vorgelegt werden.
Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr
Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im
Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur
Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der
Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen
Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung"
bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem
Kompromiss zustimmen werde.
Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte
Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als
Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei
von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft
Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.
Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK
zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt,
aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei
dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun
erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo,
von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem
Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.
Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte
Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im
Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz
eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.
(Schluss) rei/ar
APA0468 2002-02-28/14:41
281441 Feb 02
APA0468 5 AA 0343 28.Feb 02
Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Regierung/UNO/Zus
Kosovo-Albaner einigen sich auf Machtverteilung - TM
Utl.: UN-Administrationschef Steiner vermittelt Abkommen - Parlament
entscheidet am Montag =
Pristina (APA/AFP/Reuters/dpa) - Nach mehr als drei Monaten haben
sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf
einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der
gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident
werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des
ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten
des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo
(UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit.
Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf
Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie
hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen
können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament
vorgelegt werden.
Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr
Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im
Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur
Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der
Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen
Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung"
bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem
Kompromiss zustimmen werde.
Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte
Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als
Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei
von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft
Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.
Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK
zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt,
aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei
dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun
erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo,
von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem
Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.
Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte
Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im
Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz
eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.
(Schluss) rei/ar
APA0468 2002-02-28/14:41
281441 Feb 02
