UNO-Polizei Untersuchungen abgeschlos-sen

Im Fall des österreichischen Polizisten, der im Kosovo einen Albaner miß-handelt haben soll, hat nun die UNO-Polizei ihre Untersuchungen abgeschlos-sen. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen hat ein internationaler Staats-anwalt im Kosovo und zwar in der Region Prizren, in der der Österreicher stationiert war, eine Anklageschrift verfaßt. Darin werden dem Polizisten sowie zwei albainschen Polizisten nach Angaben des Pressesprechers der UNMIK-Polizei folgende Straftaten zur Last gelegt: Körperverletzung eines Häftlings, Erwirkung einer Zeugenaussage unter Zwang und Drohungen, Mißhandlungen im Dienst, Amtsmißbrauch und falsche Zeugenaussage.

Begangenen haben soll der Österreicher diese Straftaten Ende Februar gegen-über einem albanischen Gefangenen. Die Falschaussage soll bei der anschlie-ßenden Einvernahme gemacht worden sein. Der Staatsanwalt in Prizren hat bereits einen örtlichen Haftbefehl erlassen, der jedoch folgenlos bleibt. Denn unmittelbar nachdem diese Vorwürfe bekannt wurden, haben Beamte des Innenministeriums den Polizisten im Februar aus dem Kosovo nach Östereich zurückgebracht. Die beiden albanischen Polizisten blieben zunächst in Haft, wurden jedoch inzwischen unter Auflagen freigelassen. Der internationale Ankläger hat daher nun auch einen internationalen Haftbefehl gegen den Österreicher beantragt, der jedoch noch nicht erlassen wurde.

Das Verfahren gegen die beiden albanischen Polizisten, dürfte jedenfalls solange ruhen, bis die Frage geklärt ist wo der Prozeß gegen den Österreicher stattfinden wird. Ob Österreich zu einer allfälligen Auslieferung bereit sein könnte ist zu-mindestens offen; denn die Rückkehr des Österreichers wurde damit begründet, daß ein internationaler Polizist im Kosovo vor einem albanischen Richter ange-sichts der instabilen Gesamtlage kein faires Verfahren erwarten könnte. Im Gegensatz dazu betont Derek Chappel, der UNMIK-Polizeisprecher, gerade die Bedeutung, die ein Verfahren gegen den Österreicher im Kosovo haben könnte. Dadurch könne der Bevölkerung gezeigt werden, daß ein faires, ehrliches und gerechtes Verfahren im Rahmen des Kosovo-Justizsystems stattfinden könnte und das wäre eine sehr wichtige Lektion für die Bevölkerung, betont Chappell.