Lokalwahlen als Test für die EU-Annäherung Serbiens und des Kosovo

Im Kosovo finden heute Lokalwahlen statt. Bedeutsam sind sie, weil zum ersten Mal auch im serbisch-dominierten Nordkosovo nach den Gesetzten des Kosovo gewählt wird. Friedliche Wahlen sind eine Voraussetzung dafür, dass die EU im Jänner mit Serbien über einen Beitritt verhandelt. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Lokalwahl im Kosovo spaltet die serbische Minderheit. Im serbisch dominierten Norden sehen Viele die Zustimmung Belgrads zur Wahl als ersten Schritt zur Integration in den ungewollten Staat Kosovo. Im Norden besteht daher eine starke Bewegung, die zum Wahlboykott aufgerufen hat. Einer der Führer der Bewegung ist der Arzt Marko Jaksic. Die Politik Serbiens bewertet er so:

„Belgrad hat indirekt die Unabhängigkeit des Kosovo praktisch anerkannt; das widerspricht der serbischen Verfassung; daher fordern wir, dass Serbien zuerst die Verfassung ändert, wenn es den Kosovo abschreiben will. Durch vollendete Tatsachen noch einen albanischen Staat auf dem Balkan zu schaffen, das kann nicht durchgehen.“

Weit geringer ist der Widerstand gegen die Wahl im Rest des Kosovo, wo die Serben unter einer albanischen Mehrheit leben. Von der aus Belgrad unterstützten Liste erhoffen sich viele eine bessere Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Albanern. Als dritte serbische Gruppe kandidieren noch Parteien, die seit Jahren mit den Albanern zusammenarbeiten. Insgesamt treten 31 serbische Listen an. Zweifel am korrekten Ablauf wecken massiv veraltete Wählerlisten. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Ergebnisse werden für Montag erwartet.