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Präsidentenwahl war verfassungswidrig

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Berichte Kosovo


Dem Kosovo stehen neue, politisch instabile Zeiten bevor. So hat das Verfassungsgericht in Pristina heute die Wahl von Staatspräsident Behgejt Pacolli durch das Parlament für verfassungswidrig erklärt. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Mit seinem Erkenntnis gab das Verfassungsgericht der Klage von zwei Oppositionsparteien im Kosovo recht. Sie argumentierten, dass bei der Sitzung des Parlaments zu wenig Abgeordnete anwesend gewesen seien, um mit der Präsidentenwahl beginnen zu können. Grund dafür war der Wahlboykott durch die Opposition. Außerdem argumentierten die Kläger, dass in der Pause vor dem dritten und entscheidenden Wahlgang Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden sei, Behgejt Pacolli zu wählen. Auch dafür gibt es Beweise, und zwar gefilmte SMS-Meldungen des US-Botschafters im Kosovo, der massiv für Pacollis Wahl interveniert hatte. Unklar ist zunächst, was der Richterspruch bedeutet. Möglich ist, dass der Präsident neun gewählt werden muss. Pacollis Partei ist der kleinere Koalitionspartner von Ministerpräsident Hashim Thaci; ihm stehen wohl neue Probleme ins Haus, denn Pacollis Wahl war in Thacis Partei umstritten.

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