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Konstituierende Sitzung des Parlaments in Pristina

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Berichte Kosovo
Im Kosovo tritt das Parlament am späten Vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei sollen der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter und wahrscheinlich auch der Staatspräsident bereits gewählt werden. Um eine entsprechende Mehrheit wurde bis zuletzt verhandelt. Ebenfalls vor dem Abschluss sind im Kosovo auch die Verhandlungen über die Regierungsbildung. Überschattet werden diese Verhandlungen aber auch die erste Parlamentssitzung durch die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Dezember, berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Bei der Parlamentswahl gab es einen derart massiven Wahlbetrug vor allem durch die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci, dass von demokratisch legitimierten Institutionen kaum gesprochen werden kann. Doch der Kosovo braucht jetzt Institutionen, um ein politische Chaos zu vermeiden. So gibt es kein Budget für 2011 und bis heute nur einen amtierenden Präsidenten, dessen Amtszeit Ende März ausläuft. Zum neuen Präsidenten soll das Parlament heute den Vorsitzenden einer albanischen Kleinpartei, Behgjet Pacolli, wählen. Der 59-jährige Bauunternehmer Pacolli wurde durch Projekte in Russland und Kasachstan steinreich; massive Korruptionsvorwürfe begleiteten seinen Aufstieg, zu einem Prozess kam es aber nie. Pacolli ist Koalitionspartner von Hashim Thaci, der weiter Ministerpräsident bleibt. Thacis Partei ist mit 34 Mandaten die stärkste Kraft im Parlament das 120 Sitzen zählt. Seine Regierung dürfte über 65 Mandate verfügen; die genaue Zahl steht noch nicht fest, weil die Koalitionsverhandlungen noch andauern. Doch auch diese knappe Mehrheit kommt vor allem durch die vielen Parteien der nationalen Minderheiten zustande; dazu zählen Abgeordnete der serbischen Volksgruppe. Sie sind zur Koalition bereit, obwohl Thaci unter dem Verdacht steht vom illegalen Organhandel gewusst zu haben, dem nach dem Krieg serbische Gefangene in Nordalbanien zum Opfer gefallen sein sollen. Doch der Kosovo braucht eine Regierung, die etwa das Wahlrecht reformieren und den Dialog mit Serbien über technische Fragen beginnen muss. Die Regierung steht aber auf schwachen Beinen und Neuwahlen im Herbst sind nicht ausgeschlossen.

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