Zweifel an Korrektheit der Wahl

Im Kosovo hat sich Ministerpräsident Hashim Thaci noch in der Nacht zum Sieger der gestrigen Parlamentswahl erklärt. Seine Partei PDK dürfte etwa 30 Prozent errungen haben und damit stärkste Kraft im Kosovo bleiben. Thacis Sieg ist jedoch umstritten, weil es massive Zweifel gibt, ob das das Wahlergebnis demokratisch zustande kam. Stimmberechtigt waren im Kosovo 1,6 Millionen Wähler. Überraschend hoch war auch die Teilnahme der serbischen Minderheit; sie entsprach in etwa der landesweiten Wahlbeteiligung von 48 Prozent. Aus dem Kosovo berichtet Christian Wehrschütz:

Der von Ministerpräsident Hashim Thaci selbst proklamierte Sieg seiner Partei PDK ist im Kosovo weiter mit beträchtlichen Fragezeichen versehen. Grund dafür ist der Vorwurf der Wahlfälschung. So lag in zwei PDK-Hochburgen die Beteiligung bei mehr als 90 Prozent, das ist fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. In den beiden Gemeinden gibt es insgesamt hunderttausend Wähler; umstritten könnten etwa 40.000 Stimmen sein, die wohl weitgehend der PDK zugutekommen dürften. Diese Menge entspricht fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen und könnte das Wahlergebnis beträchtlich verfälschen. Hinzu kommen noch angeblich doppelte Stimmabgabe und das berühmte family-voting, sprich, das Familienoberhaupt stimmt gleich für die Großfamilie ab. Vorwürfe gibt es auch durch die unterlegenen Serben-Parteien. So wird der Sieger, die Serbischen Liberalen, beschuldigt, für Stimmen 50 Euro und mehr bezahlt haben. Außerdem sollen Politiker kleinerer Serben-Parteien von Vertretern der Liberalen Partei körperlich angegriffen worden sein. Verlangt wird eine teilweise Wahlwiederholung. Trotzdem bleibt die hohe Serben-Beteiligung im Süden das wirklich Erfreuliche an der Wahl. Im kompakt besiedelten serbischen Norden des Kosovo wurde die Wahl boykottiert; dort sollen radikale Serben Wahlwillige bedroht haben. Die internationalen Beobachter lobten zwar generell den friedlichen Wahlverlauf und stellten eine bessere Organisation fest. Gleichzeitig wurde Wahlkommission klar aufgefordert, die Vorwürfe rasch zu klären. Eine Stellungnahme der Wahlkommission oder ein vorläufiges Endergebnis liegen aber noch nicht vor.