Beginn von EULEX

Knapp vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beschloss die EU Anfang Februar diese Jahres die Entsendung ihrer Polizei- und Justiz-Mission EULEX. Sie soll schrittweise die UNMIK, die UNO-Verwaltung des Kosovo ablösen. Der EULEX-Einsatz im Kosovo beginnt allerdings erst heute. Grund dafür war der Widerstand Serbiens und Russlands, der erst vor zwei Wochen durch einen Kompromiss in der UNO überwunden werden konnte. Über den Einsatz berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Bis zum Winter werden im Kosovo 1400 Polizisten und insgesamt 500 Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte eingesetzt; dazu zählen auch mehr als 20 Österreicher; hinzukommen 1000 lokale Mitarbeiter. Damit ist EULEX die größte und mit einem Jahresbudget von mehr als 300 Millionen Euro wohl auch die teuerste Mission in der Geschichte der EU. Im Gegensatz zur bisherigen UNO-Verwaltung UNMIK hat EULEX vorwiegend beratende Funktion. Eingreifen soll sie nur in Fällen der Organisierten Kriminalität und bei Verbrechen mit ethnischem Hintergrund. Ursprünglich hätte EULEX die UNMIK sofort nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Mitte Februar ersetzen sollen. Dieser Plan scheiterte in der UNO am Widerstand Russlands und Serbiens. Nun wird die UNMIK vor allem in den Serben-Gebieten zunächst präsent bleiben; das war die Bedingung Belgrads für das Ja zur Mission. Trotzdem ist das Misstrauen der Kosovo-Serben groß; in ihre Siedlungsgebiete wird EULEX daher nur schrittweise einziehen. Trotzdem sind die Tage der UNMIK im Kosovo gezählt und die Übergabe an EULEX – vom Büro über das Auto bis zum Funkgerät ist schon in vollem Gange; auch 200 UNMIK-Mitarbeiter werden übernommen.