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Neue Verfassung des Kosovo trifft in Kraft

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Berichte Kosovo


Die ehemalige serbische Provinz Kosovo setzt heute einen weiteren Schritt zur Abrundung ihrer im Februar erklärten Unabhängigkeit. So tritt heute die neue Verfassung des Kosovo in Kraft, die das Parlament in Prishtina Anfang April proklamiert hat. Aus Prishtina Christian Wehrschütz

Feierlich in Kraft setzen wird die neue Verfassung der Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiu. Die Verfassung sieht einen demokratischen Staat mit umfangreichen Minderheitenrechten vor. Das Dokument folgt damit den Bestimmungen des sogenannten Ahtisaari-Plans, der praktisch das Drehbuch für die Unabhängigkeitswerdung bildet. Trotz der neuen Verfassung bleibt die Souveränität des Kosovo stark eingeschränkt. So scheiterte die völlige Ablöse der UNO-Verwaltung am Widerstand Russlands im Sicherheitsrat. Außerdem wird nun schrittweise eine Polizei- und Justizmission der EU stationiert und ein Internationaler Ziviler Repräsentant hat in entscheidenden Fragen im Kosovo nach wie vor das letzte Wort.

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