Auf dem Weg zu EULEX im Kosovo

Im Kosovo soll in den kommenden Wochen mit den ersten Stationierungen der neuen EU-Mission EULEX begonnen werden. Sie ist die größte Mission die Brüssel je in Bewegung gesetzt hat. 2000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte aus der EU aber auch aus anderen Staaten wie der Schweiz, der Ukraine und den USA sollen im Kosovo stationiert werden. Hinzu kommen noch etwa 1200 lokale Beschäftigte. Aufgabe von EULEX wird es sein, den Rechtsstaat des Kosovo, der vor einem Monat seine Unabhängigkeit erklärte, an EU-Standards heranzuführen. Im Kosovo hat sich unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Stand der Vorbereitungen und der Schwierigkeiten von EULEX befasst; hier sein Bericht:

Die Stationierung von 2.000 Internationalen im Kosovo ist logistisch und politisch eine Herausforderung. Logistisch, weil auch Polizisten, Richter und Staatsanwälte etwa eine Wohnung brauchen, und die entsprechenden Kapazitäten in diesem unterentwickelten Land eher beschränkt sind. Politisch, weil mit den Behörden des Kosovo ein genaues Mandat vereinbart werden muss. Verhandelt werden muss aber auch mit der UNO-Verwaltung, die EULEX in vielen Bereichen binnen 120 Tagen ablösen soll. Klar ist bereits, dass EULEX vor allem beraten und ausbilden soll aber auch mit besonderen Vollmachten ausgestattet sein wird:

„Das betrifft vor allem die Gebiete der Organisierten Kriminalität, von Korruptionsfällen und den Kampf gegen den Terrorismus, wo die Kapazitäten vor Ort noch nicht bestehen oder wo die Fälle politisch zu sensibel für die Regierung sein könnten, um einzugreifen oder eingreifen zu wollen. Da werden wir die Fähigkeit haben, unsere Polizei, unserer Ermittler und unsere speziellen Teams einzusetzen, um die Ermittlungen durchzuführen und die Fälle vor Gericht zu bringen.“

…sagt Roy Reeve, Chef des EU-Planungsteams. 1600 der 2000 Internationalen werden Polizisten sein:

„Das sind hauptsächlich Spezialisten auf dem Gebiet der lokalen Polizeiarbeit, für Ermittlungen, für die Entschärfung von Sprengsätzen, Spezialisten für Organisierte Kriminalität, für Finanzkriminalität und Korruption. Diese Spezialisten haben mit der Kosovo-Polizei zusammenzuarbeiten. Hinzu kommen noch vier integrierte Polizeieinheiten zwischen 150 und 200 Mann; sie sind dann verfügbar, wenn es zu Unruhen oder Demonstrationen kommt, die über die Kapazitäten der Kosovo-Polizei hinausgehen.“

… erläutert Roy Reeve. Die ersten 200 EULEX-Mitglieder sollen Ende April im Kosovo eintreffen. Offen ist, wann und wie die EULEX auch im serbisch dominierten Norden stationiert wird, haben doch die Serben-Führer den totalen Boykott der Mission angekündigt. Außerdem zog sich erst gestern die UNO-Polizei aus dem Norden zurück, nachdem bei Ausschreitungen ein UNO-Polizist getötet worden war. Dazu sagt Roy Reeve:

„Wir wollen überall im Kosovo stationieren und daher auch im Norden. Das gilt vor allem für den Zoll, die Polizei und das Justizsystem. Das ist die Absicht. Doch jetzt ist es unmöglich zu sagen, wie wir das tun werden, wenn der Augenblick kommt, die Verantwortung zu übernehmen. Daher müssen wir flexibel sein, und uns anpassen. In den kommenden Monaten werden wie wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln, und wie wir darauf antworten werden.“