Weiterer Fahrplan für den Kosovo

In Brüssel werden sich heute die EU-Außenminister mit der Frage befassen, wie es nach dem wohl endgültigen Scheitern der Kosovo-Verhandlungen weitergehen soll. Zunächst hatten die UNO-Vermittler Marti Ahtisaari und Albert Rohan fast zwei Jahre versucht, einen Kompromiss zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern zu erziele; dann bemühte sich in den vergangenen vier Monaten eine Trojka ebenfalls vergeblich eine Einigung über den internationalen Status des Kosovo zu erzielen. Ihren Bericht haben sie schon am Freitag der UNO übermittelt; das Mandat der Trojka endet heute offiziell; sie bestand aus einem russischen und einem amerikanischen Diplomaten sowie aus dem Deutschen Wolfgang Ischinger als Vertreter der EU. Während Ischinger den EU-Außenministern heute berichten wird, werden in der Kosovo-Hauptstadt Prishtina albanische Studenten wieder für die rasche Unabhängigkeit demonstrieren. Aus Prishtina berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Demonstrationen der Studenten in Prishtina sind ein Zeichen für die Ungeduld der Albaner, die endlich die Unabhängigkeit wollen. Doch noch sind die Kosovaren selbst nicht so weit. Nach der Parlamentswahl Mitte November müssen das Parlament konstituiert und die Regierung gebildet werden. Anschließend gilt es noch die neue Verfassung und mehrere Gesetze zu verabschieden wie das der Ahtisaari-Plan vorsieht. Nach dem Scheitern der Trojka rückt er wieder ins Zentrum; er ist das politische Drehbuch, an dem die Albaner festgehalten haben und das wohl auch die EU nun umzusetzen gedenkt. Der Plan sieht vor, dass die Unabhängigkeit von der Friedenstruppe KFOR weiter überwacht wird, während die UNO-Verwaltung durch eine EU-Mission abgelöst wird, die vor allem aus Polizisten und Richtern bestehen soll. Serbien fordert für diese EU-Mission eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates; sie dürfte kaum zustande kommen, weil Russland die Unabhängigkeit ablehnt, weitere Verhandlungen fordert, und daher auch eine neue Resolution blockieren dürfte. Doch eine formelle Rechtsgrundlage für diese neue Mission ist nötig; sie lässt sich durch eine Interpretation der bestehenden Resolution 1244 aus dem Jahre 1999 finden. Darin ist nicht von einer UNO-Mission, sondern nur von einer internationalen Präsenz die Rede. In Brüssel sollen sich die EU-Außenminister heute darauf verständigen, dass 1244 ausreicht; außerdem soll das Scheitern der Verhandlungen bestätigt werden. Beide Schritte sind auch eine klare Botschaft an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, wohin die Reise gehen soll. Ban Ki-moon steht unter starkem russischem Druck, der noch stärker werden dürfte, sollte es gegen den Wortlaut der Resolution 1244 zur Unabhängigkeit kommen, die von USA und der Mehrheit der EU anerkannt werden soll. Dazu werden die EU-Außenminister heute wohl keine klare Stellungnahme abgeben, doch der Fahrplan wird zunehmend klarer. Findet in Serbien die Präsidentenwahl wie geplant am 20. Jänner statt, könnte bis zum zweiten Wahlgang Anfang Februar das Stabilisierung- und Assoziationsabkommen mit Serbien unterzeichnet werden, um den gemäßigten Amtsinhaber Boris Tadic zu unterstützen. Nach seiner Wiederwahl soll es zur Unabhängigkeit des Kosovo kommen; bis dahin werden im Kosovo noch weitere Truppen stationiert, vor allem um eine Abspaltung des serbisch dominierten Nordens verhindern zu können.