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Vor Kosovo-Status-Gesprächen in New York

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Berichte Kosovo
Im UNO-Hauptquartier in New York wird heute über den endgültigen Status des Kosovo verhandelt. Durchgeführt werden diese Gespräche zwischen der serbischen Staatsspitze und der Führung der Kosovo-Albaner unter Vermittlung einer Trojka. Sie besteht aus einem russischen, einem amerikanischen und einem deutschen Diplomaten als Vertreter für die EU. Serbien ist strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, der seit dem Krieg der NATO vor acht Jahren von der UNO verwaltet wird, die Albaner sind dafür. Allein dass die Verhandlungen stattfinden, ist ein diplomatischer Erfolg für Belgrad. Ihn verdanken die Serben der Unterstützung Russlands sowie der Uneinigkeit der EU. Daran ist der Plan einer überwachten Unabhängigkeit der Provinz bisher gescheitert, den die UNO-Vermittler Marti Ahtisaari und Albert Rohan vorgelegt haben. Doch was sind nun eigentlich die Vorschläge Serbiens für die Zukunft der Provinz; darüber berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Mehr als Autonomie aber weniger als Unabhängigkeit, innere Unabhängigkeit und Selbstständigkeit – diese diplomatischen Floskeln haben serbische Politiker oft gebraucht ohne öffentlich klar zu sagen, wie sie sich die Zukunft des Kosovo vorstellen. Einigermaßen klar war nun der Minister für das Kosovo, Slobodan Samardjic:

„Wir haben ein Konzept der minimalen Integration vorgeschlagen. Ausgegangen sind wird von der Realität, dass die Mehrheitsbevölkerung nicht gewillt ist, gewisse Beziehungen mit Serbien zu entwickeln. Andererseits haben wir das Ziel und die Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates zu wahren. Daher sind wir bereit, alle Zuständigkeiten, die das tägliche Leben betreffen, wie Wirtschaft, Soziales, Kultur, Bildung und Steuereinhebung zu übertragen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten wird der Kosovo völlig selbständig sein.“

Doch diese uneingeschränkte Zuständigkeit gilt nicht für die serbischen Gemeinden des Kosovo. Sie sollen eine Art Autonomie innerhalb des Kosovo und das Recht auf Sonderbeziehungen zu Belgrad erhalten. Im Gegenzug sieht der serbische Vorschlag aber nicht vor, dass Kosovo-Albaner das serbische Parlament mit wählen dürfen, obwohl sie doch Staatsbürger im weitesten Sinne sein sollen. Diese Einschränkung begründet Samardjic so:

„Das würde bedeuten, dass Serbien einen großen Teil der Angelegenheiten des Kosovo verwaltet. Die Steuer-, Zoll- und Geldpolitik im Kosovo müsste jene Serbiens und in den Händen Serbiens sein. Dann wäre es logisch, dass die Albaner auch für die Institutionen in Serbien wahlberechtigt wären.“

Keinesfalls verzichten will Serbien auf folgende Kompetenzen:

„Die Grenzpolizei ist eine der drei Zuständigkeiten, die sich Serbien vorbehält und die sofort angewandt werden würde. Die anderen beiden Zuständigkeiten sind die Außenpolitik und der Schutz des serbischen geistigen und kulturellen Erbes im Kosovo.“

betont Samardjic. Die serbische Strategie beschreibt er so:

„Unser Vorschlag löst das Schlüsselproblem, das darin besteht, eine illoyale Gemeinschaft im Rahmen der Grenzen eines international anerkannten, demokratischen Staates zu halten. daher ist auch unsere Lösung eine zur Stabilisierung dieses Raums, für ein Zusammenleben, oder für ein Leben nebeneinander. Dadurch soll eine Periode des Friedens und der Stabilität gewährleistet werden, damit in einem künftigen, anderen Kontext es dann zu einer endgültigen Lösung für den Kosovo kommt. Unsere Aufgabe aus der Resolution 1244 ist es, einen Vorschlag für den künftigen aber nicht den endgültigen Status vorzulegen.

Mit anderen Worten, Serbien spielt auf Zeit, ein Spiel, das die Kosovo-Albaner nicht spielen wollen, zumal ihnen der serbische Vorschlag wahrscheinlich sogar weniger Unabhängigkeit einräumt als sie derzeit unter der UNO-Verwaltung haben. Daher sagt Slobodan Samardjic:

„Wenn die USA für Verhandlungen sind, werden sie die Albaner überzeugen, daran teilzunehmen. Wenn sie das nicht wollen, werden die USA die Albaner nicht überzeugen; dann werden diese nicht teilnehmen, und das heißt, dass die USA an den Verhandlungen nicht interessiert sind.“

Bisher sind die USA jedenfalls klar für die Unabhängigkeit; sie dürfte wohl auch Realität werden, nicht nur weil die USA dafür sind, sondern weil die Unabhängigkeit die praktikabelste aller schlechten Lösungen ist, die für das Kosovo-Problem denkbar sind.

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