Resolutionsentwurf von USA und EU zum Kosovo

Die USA und die EU haben den Entwurf einer UNO-Resolution ausgearbeitet, die den endgültigen Status des Kosovo regeln soll. Vorgesehen ist darin eine Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz, in der die albanische Bevölkerung die große Mehrheit stellt. Über den Entwurf von USA und EU berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

Im Resolutionsentwurf kommt das Reizwort Unabhängigkeit nicht vor. Doch wird der Plan gutgeheißen, den UNO-Vermittler Marti Ahtisaari erarbeitet hat, nachdem die Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern gescheitert sind. USA und EU sind somit für eine Unabhängigkeit, die von der Friedenstruppe KFOR und einer EU-Mission überwacht wird. Außerdem definiert der Resolutionsentwurf den Kosovo als Sonderfall, der keine internationale Beispielswirkung hat. Betont wird, dass die unklare Statusfrage den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht. Weiters fordern USA und EU eine verstärkte Rückkehr von Flüchtlingen sowie die Umsetzung demokratischer Standards. Russland hat massive Bedenken gegen diesen Entwurf und hält sich ein Veto im UNO-Sicherheitsrat offen. Die Suche nach einem Kompromiss könnte dazu führen, das über den Kosovo-Status erst im Herbst in der UNO entschieden wird.