Kosovo nach der Parlamentswahl

In der ehemaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo ist gestern ein neues Parlament gewählt worden. Es war die zweite Wahl seit dem Krieg der NATO vor mehr als fünf Jahren. Auf albanischer Seite wurden dabei die bisherigen drei Regierungsparteien LDK, PDK und AAK bestätigt. Die LDK erreichte 47 Prozent, die PDK 27 und die AAK acht Prozent. Sie erzielten praktisch das gleiche Ergebnis wie vor drei Jahren. Anders als vor drei Jahren boykottierten gestern jedoch die Serben fast lückenlos die Wahl. Von etwa 200.000 Stimmberechtigten Serben wählten nur knapp Eintausend. Was dieses Wahlergebnis für die Lösung des Kosovo-Problems bedeutet, darüber berichtet aus Prishtina unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Hauptaufgabe der neuen Regierung wird es sein, ab Herbst nächsten Jahres mit der Internationalen Gemeinschaft und mit Serbien über den völkerrechtlichen Status des Kosovo zu verhandeln. Diese Aufgabe macht das Ergebnis der Parlamentswahl nicht leichter. Die drei albanischen Regierungsparteien konnten sich behaupten, obwohl sie die triste wirtschaftliche Lage nicht verbessert haben. Die angestrebte Unabhängigkeit braucht aber eine wirtschaftliche Grundlage, die bisher nicht vorhanden ist. Wie sehr die Serben diese Unabhängigkeit ablehnen, hat ihr Wahlboykott gezeigt. Zwar haben die Serben im Parlament auf Grund des Wahlrechts 10 Abgeordnete. Doch diesen fehlt jede Legitimation, und ob sie ihre Mandate annehmen ist offen. Einziger klarer Vertreter der Serben ist somit die nationalistische Regierung in Belgrad. Ihr erfolgreicher Boykottaufruf wird die nationalistischen Kräfte in Serbien weiter stärker. Sie sind gegen die Unabhängigkeit, könnten aber mit einer Teilung des Kosovo leben. Das lehnen die Albaner ab. Außerdem könnte eine Teilung auch dem Unabhängigkeitstreben der Albaner in Serbien und Mazedonien Auftrieb verleihen und somit den gesamten Balkan destabilisieren. Gefordert sind in dieser Lage vor allem USA und EU. Sie müssen eine gemeinsame Haltung zum Status des Kosovo finden und durchsetzen. Einziges realistisches Szenario ist wohl die Unabhängigkeit, wobei die Serben weitgehende Autonomierechte erhalten müssen