Kosovo Parlament

Im Kosovo tritt das Parlament heute zur ersten Sitzung zu-sammen. Die konstituierende Sitzung erfolgt knapp vier Wochen nach der Wahl am 17. November, der ersten freien Parlamentswahl in der Geschichte des Kosovo überhaupt. Gewählt wird heute zunächst das Parlamentspräsi-dium, das sieben Personen umfaßt. Zum ersten Mal seit Jahren werden auch albanische und serbische Abgeordnete gemeinsam wieder in einem Parlament vertreten sein. Aus Pristina berichtet Christian Wehrschütz:

Bei der Wahl im Kosovo haben insgesamt 13 Parteien den Einzug ins Parlament in Pristina geschafft, darunter sieben albanische Parteien, die serbische Einheitsliste sowie Parteien anderer natio-naler Minderheiten wie der Bosniaken und Türken. Auf die Albaner entfallen insgesamt 85 der 120 Sitze, auf die Serben 22 und der Rest ent-fällt auf Vertreter anderer Volksgruppen. Diese multi-ethische Zusammensetzung wird auch das heute zu wählende Parlamentspräsidium wider-spiegeln,das sieben Personen umfasst. Das Parlamentsprä-sidium besteht aus vier Albanern, zwei Serben und einem weiteren Minderheiten-vertreter. Offizielle Parla-mentssprachen sind Albanisch und Serbisch.Zur Bedeutung des Parlaments für die Zu-kunft des Kosovo sagt Fried-helm Frischenschlager, der für die OSZE im Kosovo tätig ist:

Wie die Zusammenarbeit vor allem zwischen Albanern und Serben funktionieren wird, darüber wird die heutige Sitzung einen ersten Eindruck vermitteln. Denn zum ersten Mal seit 10 Jahren sitzen Mandatare beider Völker wieder in einem Parlament zusammen. Ein gemeinsames Vorbereitungsseminar verlief jedenfalls ohne Zwischen-fälle. Trotzdem sind die Sicherheitsvorkehrungen für die serbischen Abgeordneten massiv. Im Parlament vertreten ist auch Mahmut Bakali, ein Albaner, der bereits unter Tito eine große poli-tische Karriere gemacht hat. Zum Umgang zwischen Albanern und Serben im Parlament sagt Bakali:

Doch die Unabhängigkeit des Kosovo wird von diesem Parla-ment, dessen Amtszeit drei Jahre dauert, wohl nicht so schnell proklamiert werden können. Denn die Befugnisse des Parlaments werden durch die UNO-Verwaltung des Kosovo, nicht unwesentlich eingeschränkt, die in den grundlegenden Fragen das letzte Wort hat. So kann der UNO-Verwalter des Kosovo das Parlament auflösen, wenn es Beschlüsse faßt, die der Re-solution 1244 widersprechen und diese Resolution defi-niert des Kosovo eben als Teil Jugoslawiens. Außerdem wird sich das Parlament zu-nächst mit weit praktischeren Fragen wie der endgültigen Festlegung einer Geschäfts-ordnung befassen müssen. Weiters haben vor allem die albanischen Parteien die Koalitionsverhandlungen abzuschließen, damit das Parlament voraussichtlich im Jänner dann den Präsidenten

des Kosovo sowie die zu bil-dende Regierung wählen kann Außerdem wird die Führung der Albaner vor allem die schwierige Wirtschaftslage verbessern müssen, soll die angestrebte Unabhängigkeit je Realität werden, von der auch Mahmut Bakali überzeugt ist. Ängste vor einem Großkosovo oder einem Großalbanien weist Bakali so zurück:

Doch bis dieses Ziel erreicht ist, werden sich im Kosovo wohl noch einige Parlamente zu konstituieren haben.