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Der Weg des Kosovo zur Unabhängigkeit

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Berichte Kosovo
Im Kosovo wird die Führung der albanischen Mehrheitsbevölkerung am Sonntag (Montag) eine Deklaration über die Unabhängigkeit ausrufen. Diese Unabhängigkeit wird von den USA und der Mehrheit der EU-Staaten anerkannt werden, obwohl die internationale Rechtsgrundlage für die Unabhängigkeitserklärung zweifelhaft ist. Denn die UNO-Resolution 1244 garantierte Serbien und Jugoslawien nach dem Kosovo-Krieg die territoriale Integrität, ließ aber gleichzeitig auch den endgültigen Status der Provinz offen. Eine neue UNO-Resolution scheiterte jedoch an Russland, dass ebenso wie Serbien strikt gegen die Lostrennung ist. Die Regierung in Belgrad hat jedenfalls bereits einen Aktionsplan vorbereitet. Sein Inhalt ist noch nicht bekannt, doch er könnte von einer Wirtschaftsblockade des Kosovo bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reichen. Ausgeschlossen hat Belgrad jedoch die Anwendung von Gewalt. Für die Kosovo-Albaner geht unabhängig davon ein jahrzehntelanges Streben zu Ende, das erst durch die Unterdrückungspolitik von Slobodan Milosevic realistisch und erreichbar wurde.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosvo

Insert1: 1’37 Srdjan Bogosavljevic, Meinungsforscher in Belgrad

Gesamtlänge: 3’04

Am 28. Juni 1989, dem 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, hielt Slobodan Milosevic im Kosovo eine martialische Rede. Er versprach das himmlische Serbien und beseitigte die irdische Autonomie des Kosovo. Die NATO beendete zehn Jahre später die die Unterdrückung der Albaner und die Herrschaft Belgrads über den Kosovo; Zehntausende Serben mussten fliehen, viele ihrer Dörfer wurden erst nach Kriegsende zerstört. Während die KFOR den Frieden sicherte, begann die UNO, eine lokale Zivilverwaltung unter albanischer Führung aufzubauen. Erste Wahlen fanden im November 2001 statt; zunächst wurden gewisse demokratische Standards angestrebt, eher der Status des Kosovo geklärt werden sollte. Doch Ausschreitungen albanischer Extremisten im März 2004 zerstörten schlagartig die Hoffnung auf eine raschere Aussöhnung. Im Kosovo leben viele Serben in Enklaven, ihre Bewegungsfreiheit hat sich verbessert, trotzdem ist die KFOR noch immer präsent. Symbol der Teilung ist die Stadt Kosovoska Mitrovica. Im Norden der Stadt und des Kosovo leben fast nur Serben; für sie ist die Abtrennung vom Mutterland unannehmbar. Für die Albaner ist dagegen die Unabhängigkeit in greifbarer Nähe; das Streben danach reicht weit in die Zeit vor Milosevic zurück; de facto erreicht wurde die Unabhängigkeit durch den NATO-Krieg, doch der Westen blieben inkonsequent:

„Die NATO hat ihren Sieg nicht anerkannt, sondern eine Vereinbarung unterschrieben. Milosevic feierte einen Sieg; 9.000 Soldaten wurden ausgezeichnet für die erfolgreiche Verteidigung des Kosovo; die öffentliche Meinung verstand, dass wir den Kosovo verteidigt haben; wir bekamen eine Bescheinigung dadurch, dass die UNO-Resolution 1244 gewisse Zuständigkeiten über den Kosovo anerkannte. Und jetzt verlangt man von der neuen politischen Elite, dass sie etwas hergibt, das sie nicht verloren hat. Einen Verlust kann man tragen, doch etwas her zu schenken kann sich keine Elite erlauben, und daher auch diese nicht.“

Auch daher scheiterten alle Verhandlungen über den Status zwischen Serben und Albanern, die mehr als zwei Jahre dauerten. Gegen den Willen Russlands und Serbiens und ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates soll nun der so genannte Ahtisaari-Plan umgesetzt werden. Er sieht einen besonderen Schutz der Serben und eine eingeschränkte Unabhängigkeit vor. Den Frieden sichert weiter die KFOR, während eine EU-Polizei und Justizmission die UNO-Verwaltung ablösen wird. Ob die Unabhängigkeit des Kosovo tatsächlich die letzte offene territoriale Frage im ehemaligen Jugoslawien klärt, oder die de facto Teilung der Provinz zementiert und einen gefährlichen internationalen Präzedenzfall schafft, werden erst die kommenden Jahre zeigen.

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