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Lage im Kosovo vor der Parlamentswahl

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Berichte Kosovo
In der ehemaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo wird am Samstag das Parlament neu gewählt. Es sind die zweiten Wahlen seit dem Ende des NATO-Krieges vor fünf Jahren. Zentrales Wahlkampfthema der albanischen Parteien ist die Forderung nach der endgültigen Unabhängigkeit von Serbien. Derzeit wird die zwei Millionen Einwohner zählende Provinz von der UNO verwaltet. Die zwei wahlwerbenden serbischen Parteien fordern dagegen mehr Sicherheit für ihre Landsleute in der Provinz, um die Rückkehr vertriebener Serben in Gang zu bringen. Erst im März kam es zu massiven Ausschreitungen albanischer Extremisten gegen die serbische Minderheit. Die Führung in Belgrad ist daher in der Frage gespalten, ob die Serben an der Wahl teilnehmen soll. Um mögliche Ausschreitungen bei der Wahl zu verhindern, hat die Friedenstruppe KFOR ihre Kräfte im Kosovo verstärkt. Wegen der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage sind Frustration und Konfliktpotential im Kosovo nach wie vor sehr hoch.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: 0’19 Oberstleutnant Franz Baumgartner, Kommandant Camp Casablanca

Insert2: 0’51 Aslannaj Nesir albanischer Bauer

Insert3: 1’16 Oliver J. Whittle: Raiffeisen Bank Kosovo

Insert4: 1’49 Bajram Rehxepi: Ministerpräsident des Kosovo

Insert5: 2’05 Bajram Rehxepi: Ministerpräsident des Kosovo

Aufsager: 2’39 Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Gesamtlänge: 2’54

Demonstrativ stellte jüngst die Friedenstruppe KFOR ihre Stärke zur Schau. Die multinationale Truppe ist vor der Parlamentswahl von 20.000 auf 22.000 Soldaten verstärkt worden, um Unruhen zu verhindern. Österreich ist mit 500 Soldaten an der KFOR beteiligt, die im Camp Casablanca stationiert sind:

„Meine Einschätzung ist so, dass die Lage ruhig aber nicht stabil ist. Dass heißt, wir haben eine ruhige Oberfläche, man darf sich aber nicht darüber hinweg täuschen, dass unter dieser Oberfläche noch eine gewisse Unzufriedenheit ist, und damit auch eine Bereitschaft zu Konflikten.“

Ursache der Unzufriedenheit sind die schlechte Infrastruktur, der offene internationale Status der Provinz und die triste Gesamtlage. Albaner leben vor allem von Handel und Gewerbe, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. Die Landwirtschaft ist unterentwickelt, obwohl sie ein Faktor des Aufschwungs sein könnte:

„Der Milchpreis ist derzeit sehr niedrig und er deckt nicht unsere Kosten für das Viehfutter. Wäre der Preis höher, gäbe es sicher noch mehr Viehzüchter hier im Kosovo.“

Mit Mangel an Milch zu kämpfen hat diese modernste Molkerei des Kosovo. Sie könnte den Gesamtbedarf der Provinz decken, doch es gibt zu wenig Milchbauern. Etwa 80 Prozent aller Güter werden importiert, denn weder Regierung noch UNO und EU haben eine klare Entwicklungsstrategie:

„Nun werden Importe von Rohstoffen und Maschinen zu einem niedrigeren Steuersatz zugelassen als für Fertigwaren. Doch noch bis zu Jahresbeginn, gab es keinen Anreiz für lokale Produktion.“

Raiffeisen und Hilfswerk Austria versuchen durch Saatgutspenden und den Aufbau von Molkereigenossenschaften Hilfe zu leisten. Gehemmt wird die lokale Produktion auch durch die UNO-Verwaltung UNMIK als größtem Arbeitgeber. Sie zahlt Albanern weit höhere Gehälter als etwa die Regierung, der auch daher qualifizierte Beamte fehlen:

„Der höchste Beamte, der ständige Sekretär der Regierung, hat etwa 500 Euro. Dagegen verdient ein Übersetzer von 800 über 1000 bis 1500 Euro im Monat.“

Probleme bereitet auch der unklare Status des Kosovo:

Ernsthafte Unternehmen brauchen Garantien durch die Regierung und nicht durch UNMIK. So lange die Status-Frage nicht geregelt ist, ist es sehr schwierig, Investoren zu ermutigen, in den Kosovo zu kommen. Der ungeklärte Status führt auch dazu, dass wir keine Kredite von internationalen Finanzinstitutionen bekommen können.“

Nach der Parlamentswahl wird die Klärung des Status die zentrale Aufgabe sein, die Regierung und internationale Gemeinschaft und Serbien zu lösen haben werden. Ein gesichertes Lebensrecht für die serbische Minderheit wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

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