Trotz Corona Virus politische Krise im Kosovo

Kosovo / Radio / J18 / 2020-03-24 18:00

Einleitung

Während die Staaten Europas und auch des Balkan so gut wie möglich gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kämpfen, hat dieser Kampf im Kosovo die politische Krise weiter verschärft. Anlass dafür ist die Ausgangssperre, die Ministerpräsident Albin Kurti und sein Kabinett gestern verhängt haben. Staatspräsident Hashim Thaci bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und wandte sich an den Verfassungsgerichtshof in Pristian. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Detail

Während die Staaten Europas und auch des Balkan so gut wie möglich gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kämpfen, hat dieser Kampf im Kosovo die politische Krise weiter verschärft. Anlass dafür ist die Ausgangssperre, die Ministerpräsident Albin Kurti und sein Kabinett gestern verhängt haben. Staatspräsident Hashim Thaci bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und wandte sich an den Verfassungsgerichtshof in Pristian. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der Kosovo zählt etwa 1,7 Millionen Einwohner; registriert wurden bisher 61 Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, aber erst etwa 700 Personen wurden getestet. Um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen verhängte die Regierung unter Albin Kurti gestern eine Ausgangssperre, die von 1000 bis 1600 und von 2000 Uhr bis 0600 in der Früh gilt. Staatspräsident Hashim Thaci aber auch der Vorsitzende der Partei LDK, Kurtis Koalitionspartner, halten diese Maßnahme für verfassungswidrig. Verschärft wird die politische Krise im Kosovo noch dadurch, dass die LDK im Parlament einen Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten unterstützt; ob darüber überhaupt abgestimmt werden kann, ist unklar. Klar ist, dass der massive Konflikt zwischen Präsident und Regierungschef sowie zwischen den Koalitionspartnern die Fähigkeit der politischen Führung massiv einschränkt, den Virus zu bekämpfen. Die EU sowie die USA, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich haben die Politiker im Kosovo aufgerufen, Streitigkeiten zurückzustellen und sich dem Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu widmen.