Vor der Parlamentswahl im Kosovo

Kosovo / Fernsehen / ZiB2 / 2019-10-04 22:00

Einleitung

Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Etwa 25 Parteien und Koalition treten an. Ausgelöst hat die Wahl der Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli. Haradinaj trat zurück, nachdem er in Den Haag von einem Sondergericht für Kriegsverbrechen im Kosovo einvernommen worden war. Vor Jahren wurde Haradinaj allerdings von dem Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien freigesprochen. Doch abgesehen war die Regierung durch den Konflikt zwischen Ministerpräsident und Präsident über

Detail

Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Etwa 25 Parteien und Koalition treten an. Ausgelöst hat die Wahl der Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli. Haradinaj trat zurück, nachdem er in Den Haag von einem Sondergericht für Kriegsverbrechen im Kosovo einvernommen worden war. Vor Jahren wurde Haradinaj allerdings von dem Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien freigesprochen. Doch abgesehen war die Regierung durch den Konflikt zwischen Ministerpräsident und Präsident über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien ohnehin nur mehr sehr beschränkt handlungsfähig und verfügte im Parlament in Pristina nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im Wahlkampf dominierten nun aber soziale und wirtschaftliche Themen sowie der Kampf gegen die Korruption.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: Avdi Gecaj, Generaldirektor von Stone Castle

Insert2: Burim Piraj, Firma Meka in der Stadt Dragas

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Vor fast 11 Jahren erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien, doch das Image, ein Hort von Korruption und Unterentwicklung zu sein, haftet ihm weiter an. Dabei hat sich die Infrastruktur massiv verbessert; nicht nur das Autobahnnetz, auch das Internet wurden ausgebaut. Ein wirtschaftlicher Hoffnungsträger ist die Landwirtschaft. Ein Vorzeigebetrieb ist dieses Weingut, das mehr als 700 Hektar bewirtschaftet. 2006 kaufte es ein Kosovo-Albaner, der vor mehr als 40 Jahren nach New York auswanderte. Einer der Söhne führt den Betrieb. 70 Prozent der Weine werden exportiert, auch in die EU. Aber schreckt die schleppende Justiz ausländische Investoren ohne Wurzeln im Kosovo nicht zu Recht ab?

"Es gibt sehr viele offene Fälle. Doch ich könnte ihnen auch etwas über die Justiz in New York erzählen. Das ist nicht besser als hier. In New York kann ein Fall zwischen zwei bis fünf Jahre dauern, das ist auch hier so, das hat mich nicht überrascht."

Andererseits zeigt diese Firma, die Fleischwaren nach islamischen Vorschriften erzeugt, die großen Herausforderungen, vor denen Unternehmer stehen. In die EU sind Lebensmittelexporte verboten; andererseits importiert die Firma gefrorenes Geflügel vor allem aus Deutschland, obwohl der Krieg, der den Tierbestand massiv dezimierte, bereits 20 Jahre her ist:

„Nach dem Krieg waren weder die Regierung noch die UNO-Verwaltung in der Lage, den Viehbestand wieder aufzubauen. Es ist sehr aufwendig, eine Produktionskette aufzubauen, damit wir ausreichend Fleisch im Kosovo produzieren.“

Die Güterexporte sind minimal, die Überweisungen von Auslandsalbanern in die Heimat sind mit 800 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch. Den Wahlkampf dominieren daher wirtschaftliche und soziale Themen. Im Kosovo fehlt bisher eine staatliche Kranken-, Pensions und Sozialversicherung. Das Gesundheits- und Bildungswesen ist in schlechtem Zustand. Wer das Geld hat, schickt seine Kinder ins Ausland.

Zu bewältigen haben wird die neue Regierung auch die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Sie ist eine Vorbedingung für beide Staaten, um auf dem Weg Richtung EU ernsthaft Fortschritte machen zu können.