Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt
Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen nun damit alle gesamtstaatlichen Institutionen und Gesetze auf ihren Teilstaat zu übertragen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Dieser Vertrag regelte auch höchst kompliziert das Zusammenleben
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen nun damit alle gesamtstaatlichen Institutionen und Gesetze auf ihren Teilstaat zu übertragen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Dieser Vertrag regelte auch höchst kompliziert das Zusammenleben
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen nun damit alle gesamtstaatlichen Institutionen und Gesetze auf ihren Teilstaat zu übertragen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Dieser Vertrag regelte auch höchst kompliziert das Zusammenleben von Bosniaken, Serben und Kroaten, die in zwei Teilstaaten leben, der Bosnisch
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden:
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Was das für das Land bedeutet, in dem die politischen Eliten der
In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Was das für das Land bedeutet, in dem die politischen Eliten der Bosniaken, Serben und Kroaten immer wieder die nationalistische Karte spielen,
Seit vielen, vielen Jahren war es bereits eine von den Medien weitgehend unbeachtete Routine, dass der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina jedes Halbjahr dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage in diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien vorlegt. Dass vorgestern anders war, hat inhaltliche und formelle Gründe.
Seit Anfang August übt der Deutsche Christian Schmid in Bosnien und Herzegowina das Amt des Hohen Repräsentanten der UNO aus. Damit verfügt Schmid über enorme Vollmachten, die sogenannten Bonn Powers, mit denen er Gesetze erlassen und Politiker absetzen kann. Der Vorgänger des Deutschen, Valentin Inzko, hat diese Vollmachten allerdings in 11 Jahren nur selten angewandt, wohl auch weil die dazu nötige Einheit der internationalen Gemeinschaft
