In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Was das für das Land bedeutet, in dem die politischen Eliten der Bosniaken, Serben und Kroaten immer wieder die nationalistische Karte spielen,
Seit vielen, vielen Jahren war es bereits eine von den Medien weitgehend unbeachtete Routine, dass der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina jedes Halbjahr dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage in diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien vorlegt. Dass vorgestern anders war, hat inhaltliche und formelle Gründe.
Seit Anfang August übt der Deutsche Christian Schmid in Bosnien und Herzegowina das Amt des Hohen Repräsentanten der UNO aus. Damit verfügt Schmid über enorme Vollmachten, die sogenannten Bonn Powers, mit denen er Gesetze erlassen und Politiker absetzen kann. Der Vorgänger des Deutschen, Valentin Inzko, hat diese Vollmachten allerdings in 11 Jahren nur selten angewandt, wohl auch weil die dazu nötige Einheit der internationalen Gemeinschaft
Am Montag wurde Michael Linhart zum neuen Außenminister angelobt, und bereits heute hat er seinen ersten Besuch im Ausland absolviert; gewählt hat Linhart durchaus bewusst den Balkan, und zwar Bosnien und Herzegowina, weil Österreich ein entschiedener Verfechter der Aufnahme dieser Länder in die EU ist. In Bosnien und Herzegowina ist das Zusammenleben zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende noch immer von politischen Gegensätzen und Nationalismus geprägt.
Am Montag wurde Michael Linhart zum neuen Außenminister angelobt, und bereits heute ist er zu seinem ersten Besuch im Ausland; gewählt hat Linhart durchaus bewusst den Balkan, und zwar Bosnien und Herzegowina. Mit ihm in Sarajewo ist unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:
„Sag zum Abschied leise servus“ – war offensichtlich nicht das Motto, das der Österreicher Valentin Inzko für das Ende seiner 12-jährigen Amtszeit als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina gewählt hat. Denn sein Abgang erfolgte mit einem Knalleffekt, weil Inzko - zum ersten Mal seit sechs Jahren - seine Sondervollmachten nutze, um die Leugnung des Völkermordes an bis zu 8.000 Bosniaken in Srebrenica unter Strafe zu stellen. Das sorgte bei den bosnischen Serben für massive Proteste. Ihre Politiker boykottieren nun die Institutionen
12 Jahre war der Österreicher Valentin Inzko Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina. Seit heute hat diese Funktion der Deutsche Christian Schmid inne. Doch damit hat Österreich in Bosnien und Herzegowina keineswegs an Einfluss verloren; denn die noch wichtigere Funktion des Leiters der EU-Delegation hat ebenfalls der Österreicher Johannes Sattler inne. Die EU ist der bei weitem größte Geldgeber bei der Modernisierung des Landes, in dem das Zusammenleben zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten auch 25 Jahr nach Kriegsende immer noch belastet ist. Ziel der EU ist es, die Korruption einzudämmen und den Rechtsstaat zu stärken, um so Bosnien schrittweise reif für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu machen. Das liegt auch im Interesse Österreichs, das zu den größten Investoren zählt.
In Sarajewo hat heute der Hohe Bosnien-Repräsentant Valentin Inzko seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den Deutschen Christian Schmid übergeben. Schmid hat keine leichte Aufgabe vor sich, auch deswegen, weil Inzko wenige Tage vor dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit seine Sondervollmachten nutze, und die Leugnung des Völkermordes in Srebrenica an bis zu 8000 Bosniaken durch serbische Einheiten unter Strafe stellte. Seither boykottieren
In Bosnien und Herzegowina ist der Beschluss des scheidenden Hohen Repräsentanten, Valentin Inzko, die Leugnung des Völkermordes unter Strafe zu stellen, weiter das beherrschende politische Thema. Die bosnischen Serben reagierten mit einem Boykott aller gesamtstaatlichen Institutionen. Außerdem hat sich der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, selbst wegen dieser Leugnung angezeigt. Dodik spielt nun ganz bewusst die nationalistische Karte, um sich
„Sag zum Abschied leise servus“ – war offensichtlich nicht das Motto, das der Österreicher Valentin Inzko für das Ende seiner 12-jährigen Amtszeit als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina gewählt hat. Denn sein Abgang erfolgte mit einem Knalleffekt, weil Inzko - zum ersten Mal seit sechs Jahren - seine Sondervollmachten nutze, um die Leugnung des Völkermordes an bis zu 8.000 Bosniaken in Srebrenica unter Strafe zu stellen. Das sorgte bei den bosnischen Serben für massive Proteste. Ihre Politiker boykottieren nun die Institutionen
