INterview mit Mladen Ivanic zum Referendum

Datum 26 September 2016

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Sendung MiJ

Kategorie Berichte Bosnien

Im serbischen Teilstaat von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska, hat gestern ein auch international höchst umstrittenes Referendum stattgefunden. Dabei stimmte mehr als 90 Prozent dafür, dass der 9. Jänner der Feiertag dieses Teilstaates bleibt. Die Stimmbeteiligung lag bei 60 Prozent. Diesen Feiertag hat der bosnische Verfassungsgerichtshof in Sarajewo als diskriminierend für die bosniakischen und kroatischen Bewohner des serbischen Landesteils bewertet und daher eine Änderung verlangt. Das wollte die Führung der bosnischen Serben in Banja Luka nicht akzeptieren und setzte daher eine Volksabstimmung an; sie ging aus wie erwartet, doch auf irgendeine Art und Weise wird das Erkenntnis umgesetzt werden müssen, damit Banja Luka nicht den Friedensvertrag von Dayton verletzt, der auch den Bestand des serbischen Teilstaates garantiert. Wie es nun in Bosnien und Herzegowina weitergehen könnte, darüber hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Mladen Ivanic, dem serbischen Mitglied im bosnischen Staatspräsidium gesprochen, hier sein Bericht:

Das Staatspräsidium ist das höchste Staatsorgan in Bosnien und Herzegowina; ihm gehören ein Kroate, ein Bosniake und ein Serbe an. Der bosniakische Vertreter ist Bakir Izetbegovic, der mit seiner Klage vor dem Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des 9. Jänner als Feiertag ins Rollen brachte. Als Serbe sitzt Mladen Ivanic im Staatspräsidium; er ist der profilierteste politische Gegner von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska. Beim Kampf um den Republiks-Feiertag mussten aber alle Politiker der bosnischen Serben an einem Strang ziehen. Daher war auch Ivanic für die Abstimmung; zu ihren konkreten Folgen sagt Malden Ivanic:

"Was das Thema des Referendums betrifft, so wird das Parlament der Republika Srpska am 11. Oktober mit der Änderung des Gesetzes über die Feiertage beginnen. Damit wird das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt, wobei viele mit der Art der Umsetzung wohl nicht einverstanden sein werden. Denn der 9. Jänner wird der Feiertag der Republika Srpska bleiben unter dem einen oder anderen Namen; wer diesen Tag nicht feiern will, dem wird das freigestellt sein, und der wird arbeiten können, wenn er das will."

Dass dieser Weg nicht ohne Referendum und ohne die massiven politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina beschritten wurde, führt Ivanic auch auf die Lokalwahlen zurück, die kommenden Sonntag in Bosnien und Herzegowina stattfinden. Von dem Konflikt hätten der Serbe Milorad Dodik und der Bosiake Bakir Izetbegovic gleichermaßen profitiert, weil damit im Wahlkampf von den beträchtlichen sozialen Problemen abgelenkt worden sei; dazu sagt Mladen Ivanic:

"Hier wurde eine völlig sinnlose politische Spannung erzeugt. Sie hat auch die Internationale Gemeinschaft erfasst, als ob der Kampf um das Referendum eine Schlacht um ein künftiges, neues Referendum über die Unabhängigkeit der Republika Srpska gewesen wäre. Ein derartiges Referendum wird es nicht geben, das wäre eine völlig abenteuerliche Sache, für die es keine politischen Bedingungen gibt. Eine derartige Abstimmung würde auch die Opposition in der Republika Srpska sicher nicht unterstützen. Daher war alles, was sich in den vergangenen Tagen abgespielt hat, völlig irrational und völlig unnötig."

Nicht ohne Folgen werde die überwiegend einseitige Parteinahme der westlichen Staaten für die Bosniaken in der Frage des 9. Jänner und des Referendums bleiben, betont Ivanic:

"Jetzt werden die Bosniaken eine Reaktion fordern und den Eindruck, den diese Seite bekommen hat, ist dass sie die internationale Gemeinschaft immer unterstützt. Daher werden die Bosniaken immer wieder Konflikte schaffen, weil sie mit einer Unterstützung rechnen und nicht gezwungen sein, politische Kompromisse zu suchen, die zu einer Vereinbarung zwischen den drei Volksgruppen führen."

Trotzdem sei die Lage in Bosnien und Herzegowina deutlich besser als es die politischen Konflikte zunächst vermuten ließen; als Beispiel dafür nennt Ivanic die Annäherung des Landes an die EU, die langsam aber doch Fortschritte machen; Mladen Ivanic:

"Die EU hat den Beitrittsantrag von Bosnien und Herzegowina akzeptiert, und das ist sehr wichtig und zwar ungeachtet dessen, dass auch die EU in der Krise steckt. Denn mit dem Fragebogen, den die EU verschicken wird, wird die Aufmerksamkeit von Streitthemen zu Fragen technischer Natur umgelenkt, bei denen wir übereinstimmen sollten. Ich bin überzeugt, dass uns das nutzen wird, und Bosnien und Herzegowina wird sich heuer und im nächsten Jahr mit nützlichen und nicht mit Themen befassen, die Anlass für Konflikte sein können."