Proteste in Sarajevo gegen den Stillstand

In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen gegen die politische Lähmung im Land. Ausgelöst hat sie der Umstand, dass das Parlament noch immer kein neues Gesetz über Personalnummern verabschiedet hat. Ohne diese Nummer können Neugeborenen in keine Geburtsregister eingetragen werden.. Überfällig ist das Gesetz bereits seit Mitte Februar. Über die Demonstrationen und ihre politischen Hintergründe berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Protestwelle in Sarajewo nimmt immer größere Formen an. Gestern waren es bereits mehr als 10.000 Bürger aus allen Landesteilen, die vor dem Parlament des Gesamtstaates demonstrierten. Aufgebracht sind die Bürger, weil für Neugeborene seit Mitte Februar keine Personalnummern mehr ausgestellt werden dürfen. Ohne sie gibt es keine Dokumente, mit denen soziale und ärztliche Leistungen für Kinder in Anspruch genommen werden können. Außerdem kann ohne diese Nummer auch kein Pass ausgestellt werden. Die Demonstranten sind daher zum Ausharren entschlossen, wie einer der Organisatoren der Proteste betont:

„Wir bleiben hier solange, bis diese Frage nicht gelöst wird, von der auch das Schicksal unserer Kinder und ihre Zukunft abhängen. Das Problem muss so rasch wie möglich gelöst werden.

Neue Personalnummern gibt es nicht, weil sich die beiden Landesteile, die Bosnisch-Kroatische Föderation und die Serben-Republik nicht über eine Neuordnung der Bezirke einigen können. Die bosnischen Serben sind dagegen, dass bei der Vergabe dieser Nummern die Grenzen der beiden Teilstaaten überschritten werden. Der Streit zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten lähmt Bosnien seit Jahren und Besserung ist trotz der Proteste nicht in Sicht. Sie erregten auch internationales Aufsehen, weil vor einigen Tagen davon nicht nur bosnische Abgeordnete, sondern auch hunderte Ausländer betroffen waren, die nach einer Tagung im Parlament festsaßen.