Valentin Inzko zu den Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Gestern haben in Bosnien und Herzegowina allgemeine Wahlen stattgefunden. Dabei gibt es durchaus positive Signale. So wurde etwa das bosniakische Mitglied im drei Personen zählenden Staatspräsidium, Haris Silajdzic abgewählt. Er war der erklärte Gegner des serbischen Teilstaates und seines starken Mannes Milorad Dodik. Der wiederum wurde zum Präsidenten seines Teilstates gewählt, und seine Partei dürfte auch weiter klar dominieren. Trotzdem hat auch in der Republika Srpska die Opposition nicht so schlecht wie befürchtet abgeschnitten. Bei den Bosniaken wurden die Sozialdemokraten gestärkt, die ganz stark Richtung EU marschieren wollen. Neuer Faktor ist der Medienzar und Großunternehmer Fahrudin Radoncic, der mit seiner Partei zum politischen Faktor in der Föderation wurde. Über die bisher bekannten Ergebnisse hat in Sarajewo unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Valentin Inzko gesprochen. Er ist der hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft. Hier nun das Interview:

CW: Bosnien und Herzegowina war in den vergangenen 4 Jahren durch eine politische Stagnation geprägt, durch die Auseinandersetzung zwischen dem starken Mann der Republika Srpska Milorad Dodik und auf der anderen Seite, vor allem Haris Silajdzic, der das bosniakische Mitglied des Staatspräsidiums war. Haris Silajdzic ist abgewählt worden, auf der anderen Seite ist Dodik doch klar bestätigt worden in der Republika Srpska. Kann man trotzdem irgendwo die Hoffnung haben, dass diese Wahlen generell zu einer Entspannung in Bosnien führen und zweitens irgendwie die proeuropäischen Kräfte stärken, die wirklich für raschere Reformen sind:

Inzko: Absolut. Dr Silajdzic hat große Verdienste für Bosnien und Herzegowina, er war auch während des Krieges Außenminister, dennoch war er für die Serben ein rotes Tuch, vor allem für Milorad Dodik. Das neue Staatspräsidiumsmitglied Izetbegovic hat bereits eine Hand ausgestreckt gegenüber der Republika Srpska, auch gegenüber Dodik und seiner Partei und er hat auch ganz deutlich betont, den europäischen Weg Bosnien und Herzegowinas.

CW: Wie sehen Sie den Wahlausgang in der Republika Srpska? Milorad Dodik ist Präsident geworden:

Inzko: Dodik wurde eindeutig in seine Funktion gewählt mit circa 53 Prozent und er wird Präsident der Republika Srpska sein in der Zukunft innerhalb von Bosniens. Sein Kandidat für das Staatspräsidium bekam aber weniger als 50 Prozent der Stimmen und ich glaube, das kann man auch so betrachten, dass es zu einer Stärkung der Demokratie in der Republika Srpska gekommen ist, dass die Opposition dennoch Aussichten hat, gut abzuschneiden, das sind gute Signale aus der Republika Srpska.

CW: Wie sehen Sie das Ergebnis im zweiten Teil Staat, in der bosnisch-kroatischen Föderation? Hier kann man feststellen, dass die Sozialdemokratie doch starke Zuwächse zu verzeichnen hat, die SDA, die Partei von Bakir Izetbetgovic hatte ebenfalls ganz gut abgeschnitten, doch der neue Faktor ist offensichtlich Fahrudin Radoncic und seine Partei für die bessere Zukunft. Werden das die drei entscheidenden Spieler sein in Zukunft in der Föderation?

Inzko: So ist es, rein mathematisch müssten ihre Parteien zusammenarbeiten und es gibt auch hier eine neue Situation in der Karten wurden neugemischt und auch in der Föderation wird es eine neue Politik geben und ich hoffe, es gibt schon die ersten Anzeichen dafür. Ich hoffe, dass es mehr Wirtschaftspolitik geben wird, weniger Parteienpolitik, weniger Volksgruppenpolitik.

CW: Gerade die Föderation als größerer Teilstaat war von einer extremen politischen Fragmentierung geprägt und das hat auch die gesamte Reformpolitik geschwächt. Kann man hoffen, dass mit diesem Wahlergebnis, dass es diese Fragmentierungen in dieser Form bei den Regierungsbildungen auf der Föderationsebene nicht mehr geben wird?

Inzko: Davon gehe ich aus, wir müssen noch bedenken, dass die Regierungspartei, wer immer regieren wird, auch die Kroaten mit einbeziehen muss Es ist so geregelt hier, dass die Kroaten hier immer ein paar Ministerien bekommen und glaube ich, damit könnte man wirklich eine solide Mehrheit schaffen für eine gedeihliche Arbeit in der Föderation und dann würde ich mir wünschen, dass es zwischen der Föderation und Republika Srpska zu einem Wettkampf käme; Wer besser ist, wer schneller ist, wer die besseren Universitäten hat, die bessere Polizei, vor allem aber die bessere Wirtschaft, das wäre für Bosnien gut, eine Spirale des Guten, ein positiver Wettbewerb.

Herr Inzko, wir danken für das Gespräch.