Milorad Dodik zur Zukunft Bosniens und zum OHR

Am Sonntag finden in Bosnien und Herzegowina allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden das drei Personen umfassende Staatspräsidium, das gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente der beiden Teilstaaten, der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Im serbischen Teilstaat wird auch noch der Präsident neu gewählt. Für dieses Amt kandidiert auch Milorad Dodik, bisher Ministerpräsident des serbischen Teilstaates. Seine Wahl gilt als sicher. Dodik lehnt jede weitere Abtretung von Zuständigkeiten an den Zentralstaat ab, und liegt auch im Dauerkonflikt mit dem Österreicher Valentin Inzko, der derzeit hoher internationaler Bosnien-Beauftragter ist. Mit Milorad Dodik hat unserer Balkan-Korrespondent über die Zukunft Bosniens gesprochen, hier sein Bericht:

Der 1 Meter 90 große und kräftig gebaute Milorad Dodik ist auch politisch die dominante Figur im serbischen Teilstaat, und das dürfte nach der Wahl so bleiben. Sein Motto lautet: „Die Republika Srpska auf ewig“. Sie ist Träger der nationalen Identität der bosnischen Serben und sie soll unantastbar sein. Und welche Bedeutung hat der Staat Bosnien und Herzegowina? Milorad Dodik:

„Bosnien und Herzegowina weckt unterschiedliche Gefühle. Natürlich positive bei den Bosnjaken, weil sie ihre territoriale Identität bewahren wollen. Bei uns sind die Gefühl absolut neutral oder negativ. Wir betrachten Bosnien als Muss; wir haben den Friedensvertrag von Dayton akzeptiert, doch wir werden nicht die letzten Verteidiger des Vertrages bleiben. Denn die politisch-rechtliche Gewalt, die die Hohen Repräsentanten, darunter zwei Österreicher, gegenüber Dayton ausgeübt haben, hat das Wesen des Vertrages geändert.“

Dodik spielt damit auf die massiven Vollmachten an, die internationale Bosnien-Beauftragte genutzt haben, um den Zentralstaat in Sarajewo zu stärken. Damit sei nun nicht nur Schluss, sondern es müsse zur Rückgabe von Zuständigkeiten kommen, die der Republika Srpska abgepresst worden seien, fordert Dodik:

„Die Republika Srpska ist nicht in Bosnien und Herzegowina eingetreten, um Bosnien und Herzegowina, sondern um sich selbst aufzubauen. Bosnien wurde ausgestaltet mit neun Zuständigkeiten, die wir nicht in Frage stellen. Alles andere stellen wir in Frage.“

Das kann Dodik tun, weil selbst in der EU die Zukunft des Hohen Repräsentanten und seines Büros, des OHR, umstritten ist. Der Hohe Repräsentant kann seine Vollmachten daher immer weniger ausspielen. Die Schließung des OHR macht Milorad Dodik nun zur Vorbedingung für weitere Reformen:

„Die EU selbst gesagt hat, dass Bosnien keine Fortschritte in Richtung EU machen kann, solange das OHR besteht. Daher haben wir keine Absicht, uns mit Reformen zu befassen, solange das OHR nicht abgeschafft ist. Wir sind keine Abenteurer. Wir denken nicht, dass wir den Weg Richtung Europa stoppen sollen, doch auf jeden Fall gibt es die Begeisterung nicht mehr, die früher bestanden hat.“

Keinen Zweifel lässt Dodik, dass er eine Trennung der beiden Teilstaaten ist. Milorad Dodik:

Bosnien ist ein unmögliches Land, das muss man verstehen. Wir denken, dass es in einer schwachen Form vielleicht bestehen bleiben könnte. Doch viel effizienter wäre es, wenn wir uns friedlich trennen. Niemand wird irgendwelche Mauern wieder errichten; keiner wird den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen verhindern. Möglich sind eine Zoll- und Währungsunion. Vieles ist möglich. Doch vorbei ist die Zeit, in der aus Sarajewo ständig versucht wird, Lösungen aufzuzwingen unter der zweifelhaften Autorität der internationalen Gemeinschaft.“